Ein guter Plan für Niederösterreich
„Ein guter Plan für Niederösterreich – mit sinkenden Energiepreisen, kostenlosen Kindergärten und leistbarem Wohnraum“ SPÖ-Landtagsklub präsentiert klares sozialdemokratisches Zukunftsprogramm mit konkreten, erprobten Lösungen; den gesamten Plan gibt es zum Einsehen und zum Download unter nötigfürnö.at „Niederösterreich braucht wieder eine Politik, die sich um die echten Fragen kümmert: Wie Familien über die Runden kommen, wie Wohnen leistbar wird und wie Energiepreise sinken“, betonen SPÖ-Landesparteivorsitzender, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger bei der Präsentation des sozialdemokratischen Zukunftsprogramms „Ein guter Plan für Niederösterreich“. Der Plan ist das Ergebnis monatelanger Arbeit von über hundert Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft
Beschäftigung statt Arbeitslosigkeit: Jobgarantie Marienthal als Zukunftsmodell
Ich begrüße ausdrücklich die Ankündigung von Finanzminister Markus Marterbauer, Beschäftigungsprojekte nach dem erfolgreichen Modell der Jobgarantie Marienthal wieder bundesweit umzusetzen - denn Marienthal ist die Zukunft der Beschäftigungspolitik. Dieses Projekt, das ich 2020 gemeinsam mit Partnern aus Wissenschaft, Gemeinde und Sozialpartnerschaft in Gramatneusiedl ins Leben gerufen habe, ist ein international anerkanntes Vorzeigeprojekt. Ich danke dem Finanzminister für diesen wichtigen Schritt – er setzt damit ein starkes Zeichen für eine soziale und aktive Arbeitsmarktpolitik. Arbeit statt Arbeitslosigkeit – mit klaren Erfolgen In Marienthal haben wir langzeitarbeitslosen Menschen neue, zusätzliche Jobs mit kollektivvertraglichem Lohn angeboten – niemand wurde zurückgelassen. Die Ergebnisse
Ende der Regierungsverhandlungen im Bund: „Die Menschen in unserem Land erwarten, dass wir Probleme lösen.“
ÖVP und NEOS sind aus den Regierungsverhandlungen im Bund ausgestiegen. Das ist sehr bedauerlich. Wochenlange und letztlich ergebnislose Gespräche sind nicht nur für alle daran Beteiligten, sondern in erster Linie für die Bevölkerung frustrierend. Nun hat Bundespräsident Van der Bellen die FPÖ mit der Regierungsbildung beauftragt – dem begegnen viele mit großer Sorge. Für uns als Sozialdemokratie wird das heißen, der schwarz-blauen Koalition auf die Finger zu schauen und sich weiter für die wichtigen Themen wie Arbeit, Wohnen und Gesundheit einzusetzen. "Beim gegenseitigen Schuld zuweisen mache ich nicht mit" Das Scheitern der Koalitionsgespräche ist bitter und enttäuschend. Wochenlange und
Hochwasserfolgen auf Weststrecke: Bessere Unterstützung für Pendler in Niederösterreich!
Seit dem Hochwasser haben über 50.000 Pendlerinnen und Pendler in Niederösterreich mit massiven Einschränkungen auf der Weststrecke zu kämpfen. Überfüllte Züge, verdoppelte Fahrzeiten und Verspätungen machen die tägliche Fahrt zur Arbeit oder Schule zur Belastung. Jetzt braucht es rasche Lösungen und Entschädigungen für die Betroffenen. Schienenersatzverkehr sofort ausbauen Wir müssen den Schienenersatzverkehr ausbauen. Die Busse sind überfüllt und es kommt so zu noch mehr Verspätungen. „Wir müssen mehr Busse einsetzen, damit die Menschen pünktlich zur Arbeit und zur Schule kommen.“ Was nur die wenigsten wissen, ist das Verkehrslandesrat Udo Landbauer für die Bestellung und Bezahlung der Zugverbindungen
Hergovich: Der Schulstart darf keine finanzielle Herausforderung sein!
Schulsachen werden von Jahr zu Jahr teurer. Nun hat die schwarz-blaue Landesregierung das “blau-gelbe Schulstartgeld” abgeschafft – und damit hunderte Familien vor große finanzielle Herausforderungen gestellt. Über 180.000 Schülerinnen, Schüler und Lehrlinge wurden letztes Jahr mit dem Schulstartgeld unterstützt. “Heuer lässt man sie im Regen stehen. Das ist unverständlich und falsch”, ist SPÖ-Soziallandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig überzeugt. Statt bei Vorstandsgagen kürzt Schwarz-Blau bei Familien Dabei zeigen die hohen Gagen vom Vorstand der ÖVP-Niederösterreich, dass an anderer Stelle gespart werden kann. Aber statt in der eigenen Partei zu kürzen, kürzt die ÖVP NÖ bei Familien. „Die ÖVP NÖ würde gut daran
Werbung für radikal religiöse Extremisten auch auf Social Media verbieten!
Wir brauchen ein neues Verbotsgesetz für radikalen Islamismus, das auch im Internet greift. Es darf keinen Nährboden für extremistische Ideologien geben. Wer unsere Demokratie abschaffen will, muss strafrechtlich verfolgt und strengstens überwacht werden. Nach den vereitelten Terroranschlägen auf die Taylor-Swift-Konzerte in Wien benötigt es neue harte Maßnahmen, um nicht nur kurzfristig die Sicherheit unserer Gesellschaft zu gewährleisten, sondern auch langfristig unserer Demokratie. Für diese neuen Bedrohungen braucht es klare Antworten. Während das Verbotsgesetz seit Jahrzehnten nationalsozialistische Wiederbetätigung mit aller Härte und Entschlossenheit verhindert, müssen wir dieses nun auch auf religiöse Extremisten ausweiten. Denn es reicht nicht, nur Terrorismus direkt