Ende der Regierungsverhandlungen im Bund: „Die Menschen in unserem Land erwarten, dass wir Probleme lösen.“
ÖVP und NEOS sind aus den Regierungsverhandlungen im Bund ausgestiegen. Das ist sehr bedauerlich. Wochenlange und letztlich ergebnislose Gespräche sind nicht nur für alle daran Beteiligten, sondern in erster Linie für die Bevölkerung frustrierend. Nun hat Bundespräsident Van der Bellen die FPÖ mit der Regierungsbildung beauftragt – dem begegnen viele mit großer Sorge. Für uns als Sozialdemokratie wird das heißen, der schwarz-blauen Koalition auf die Finger zu schauen und sich weiter für die wichtigen Themen wie Arbeit, Wohnen und Gesundheit einzusetzen. "Beim gegenseitigen Schuld zuweisen mache ich nicht mit" Das Scheitern der Koalitionsgespräche ist bitter und enttäuschend. Wochenlange und
Hergovich: Inflation in Österreich unverhältnismäßig hoch – SPÖ NÖ fordert Maßnahmen
Problem an der Wurzel packen, anstatt halbherziger Symptombekämpfung Laut Statistik Austria liegt die aktuelle Inflation bei acht Prozent (im Juni). Das ist zwar etwas weniger als zuletzt im Mai (8,9 Prozent), aber das Ifo-Institut gab bekannt, dass man sich auf hohe Inflationsraten einstellen müsse. In Deutschland gehen die teilnehmenden Expertinnen und Experten im laufenden Jahr von 5,8 Prozent aus, in Österreich sogar von 7,8 Prozent und in der Schweiz von 2,8 Prozent. „Die schwarz-grüne Bundesregierung und die schwarz-blaue Koalition in Niederösterreich schlafen aber weiter – sie unternehmen nichts gegen die in Österreich unverhältnismäßig hohe Inflation. Dass sich viele