Stopp den Pflegeraub: Pflege stärken, Sozialstaat sichern
Pflege ist eine der größten sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Die Menschen werden älter, gleichzeitig fehlen immer mehr Pflegekräfte. Wenn wir unseren Sozialstaat auch in Zukunft sichern wollen, müssen wir jetzt handeln und die Pflege nachhaltig stärken. Deshalb unterstützt die SPÖ Niederösterreich das österreichweite Pflegevolksbegehren „Stopp den Pflegeraub!“. Gemeinsam mit dem designierten SPÖ-Landesparteivorsitzenden in Salzburg und AK-Präsidenten Peter Eder haben wir in einer Pressekonferenz die Bedeutung dieser Initiative betont. Pflegekräfte leisten jeden Tag Außergewöhnliches für unsere Gesellschaft. Sie kümmern sich um Menschen in schwierigen Lebenssituationen, übernehmen Verantwortung und arbeiten oft unter herausfordernden Bedingungen. Dafür verdienen sie nicht nur Applaus, sondern
Energiepreiskrise abwenden: Entlastung für Niederösterreich jetzt notwendig
Die jüngsten Entwicklungen im Niederösterreichischen Landtag zeigen einmal mehr, wie widersprüchlich manche Parteien beim Thema Energiepolitik agieren. Noch im Juli 2022 forderte der jetzige FPÖ-Klubchef Reinhard Teufel lautstark, die Gewinne der EVN an die Kundinnen und Kunden zurückzugeben – etwa in Form von Energiegutscheinen. Heute, in Regierungsverantwortung, stimmt die FPÖ jedoch gegen genau einen solchen Antrag. Damit stellen sich Landbauer, Teufel und Co. schützend vor die EVN – während viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher weiterhin unter hohen Energiepreisen leiden. Energieversorger müssen Verantwortung übernehmen Für mich ist klar: Ein Landesenergieversorger wie die EVN, der zu 51 Prozent dem Land Niederösterreich gehört,
Nein zum Wohnbau-Ausverkauf: Warum ich den Bankendeal von Schwarz-Blau entschieden ablehne
Am heutigen Tag hat die schwarz-blaue Landesregierung eine Entscheidung getroffen, die ich in aller Deutlichkeit ablehnen muss: Wohnbaudarlehen im Besitz des Landes Niederösterreich werden weit unter ihrem tatsächlichen Wert an Banken verkauft – auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Was bedeutet das konkret? Nehmen wir ein Beispiel: Ein Wohnbaudarlehen mit einem Restwert von 20.000 Euro wird um nur 15.600 Euro an eine Bank verkauft – also mit einem Abschlag von 22 Prozent. Das wäre schon schlimm genug. Doch gleichzeitig übernimmt das Land weiterhin das volle Risiko für mögliche Ausfälle. Und obendrauf zahlen wir noch rund 400.000 Euro an Transaktions-
2025: Das Jahr, in dem leistbares Wohnen kein Luxus mehr sein darf!
Wohnen in Niederösterreich steckt in einer echten Krise. Im dritten Quartal 2024 wurden nur noch 416 gemeinnützige Wohnungen bewilligt – ein dramatischer Rückgang von über 64 Prozent gegenüber 2020. Das bedeutet: Immer weniger leistbare Wohnungen für junge Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen. Wohnen wird zur sozialen Frage unserer Zeit. Besonders alarmierend ist, dass Niederösterreich beim Anstieg der Kaltmieten trauriger Spitzenreiter ist: 7,1 Prozent mehr im Jahr 2024 – laut Statistik Austria der höchste Wert in ganz Österreich. Trotzdem bleibt die Landesregierung untätig. Ich sage klar: Das können und dürfen wir nicht akzeptieren. Lichtblick aus dem Bund Ein Lichtblick kommt