Wettbewerbsbehörde stärken: Jetzt handeln gegen steigende Preise
Die aktuellen Entwicklungen rund um die Iran-Krise zeigen einmal mehr, wie anfällig Österreich für internationale Preisschocks ist. Die Öl- und Gaspreise steigen massiv – und die Auswirkungen treffen unser Land direkt. Für viele Menschen wird das Leben dadurch spürbar teurer. Schon seit Längerem fordere ich daher eine grundlegende Reform des österreichischen Kartellrechts nach deutschem Vorbild. In zentralen Bereichen wie dem Lebensmittelhandel oder dem Erdöl- und Benzinmarkt herrscht in Österreich zu wenig Wettbewerb. Wenige große Anbieter dominieren den Markt – mit spürbaren Folgen für die Preise. Ein modernes, schlagkräftiges Wettbewerbsrecht wäre die Voraussetzung dafür, dass unsere Wettbewerbsbehörde endlich effektiv eingreifen kann.
Lebensmittelpreise: Mehr Wettbewerb statt Supermarkt-Oligopol
Viele Menschen in Österreich spüren es jeden Tag beim Einkaufen: Lebensmittel sind deutlich teurer geworden. Gleichzeitig ist der Wettbewerb im heimischen Lebensmittelhandel schwach ausgeprägt. Wenige große Ketten dominieren den Markt – mit spürbaren Folgen für die Preise. Ich bin überzeugt: Wir brauchen jetzt eine sofortige Verschärfung des Kartellrechts nach deutschem Vorbild. Das aktuelle Preisniveau bei Billa, Spar, Hofer und Co. – und auch bei deren Großlieferanten – belastet das ganze Land. Kundinnen und Kunden haben ein Recht auf echten Preiswettbewerb auf europäischem Niveau. Gerade deshalb hoffe ich auf Unterstützung von ÖVP und NEOS für mehr Wettbewerb im Lebensmittelhandel. Es
Ein Familien-Entlastungspaket für Niederösterreich
In Niederösterreich steigen die Lebenshaltungskosten seit Monaten in nahezu allen Bereichen – Wohnen, Energie, Kinderbetreuung und Schule werden immer teurer. Viele Familien wissen nicht mehr, wie sie diese Ausgaben stemmen sollen. Die schwarz-blaue Landeskoalition schaut dieser Entwicklung tatenlos zu, statt endlich gegenzusteuern. Was es jetzt braucht, ist keine Schönrederei, sondern konkrete Unterstützung. Deshalb legt die SPÖ Niederösterreich ein umfassendes Familien-Entlastungspaket auf den Tisch. Leistbares Wohnen ist die Grundlage für ein sicheres Leben. Doch genau hier zeigt sich das ganze Ausmaß des politischen Stillstands. Die Förderungen für den Wohnungsneubau sind massiv eingebrochen, die Zahl der baubewilligten Wohneinheiten hat sich seit