Niederösterreich gut auf die Krise vorbereiten
Das Osterwochenende ist vorbei – und leider auch eine weitere Gelegenheit, rechtzeitig zu handeln. Während sich die internationale Lage weiter zuspitzt, hat die niederösterreichische Landeskoalition wertvolle Zeit verstreichen lassen. Dabei ist längst klar: Die Krise macht nicht an Landesgrenzen halt. Steigende Energiepreise, unterbrochene Lieferketten und sogar Engpässe bei wichtigen Energieträgern sind reale Szenarien. Niederösterreich wird diese globalen Entwicklungen nicht alleine lösen können. Aber wir können – und müssen – unser Bundesland bestmöglich darauf vorbereiten. Jetzt braucht es einen Krisengipfel Ich fordere daher weiterhin einen raschen Krisengipfel. Alle im Landtag vertretenen Parteien, die Sozialpartner sowie zentrale Akteure wie die EVN oder
Alarmierender Anstieg der Arbeitslosigkeit in Niederösterreich
Die aktuellen Zahlen sind eindeutig – und sie geben Anlass zur Sorge: In Niederösterreich steigt die Arbeitslosigkeit seit Monaten kontinuierlich an, und das deutlich stärker als in den meisten anderen Bundesländern. Diese Entwicklung ist nicht nur ein statistischer Trend, sondern betrifft zehntausende Menschen und ihre Familien ganz konkret. Derzeit sind 58.690 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auf Jobsuche. Hinter dieser Zahl stehen individuelle Schicksale, Unsicherheit und fehlende Perspektiven. Umso unverständlicher ist es, dass die schwarz-blaue Landeskoalition aus ÖVP und FPÖ weiterhin tatenlos bleibt. Fehlende Maßnahmen und keine Strategie Bereits seit Beginn des Anstiegs der Arbeitslosigkeit fordert die SPÖ Niederösterreich ein umfassendes Konjunkturpaket.
Energiepreiskrise abwenden: Entlastung für Niederösterreich jetzt notwendig
Die jüngsten Entwicklungen im Niederösterreichischen Landtag zeigen einmal mehr, wie widersprüchlich manche Parteien beim Thema Energiepolitik agieren. Noch im Juli 2022 forderte der jetzige FPÖ-Klubchef Reinhard Teufel lautstark, die Gewinne der EVN an die Kundinnen und Kunden zurückzugeben – etwa in Form von Energiegutscheinen. Heute, in Regierungsverantwortung, stimmt die FPÖ jedoch gegen genau einen solchen Antrag. Damit stellen sich Landbauer, Teufel und Co. schützend vor die EVN – während viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher weiterhin unter hohen Energiepreisen leiden. Energieversorger müssen Verantwortung übernehmen Für mich ist klar: Ein Landesenergieversorger wie die EVN, der zu 51 Prozent dem Land Niederösterreich gehört,
Energiepreise im Blick behalten: Krisenmechanismus jetzt aktivieren
Die aktuellen geopolitischen Entwicklungen zeigen einmal mehr, wie schnell Energiepreise weltweit unter Druck geraten können. Die Krise rund um den Iran und andere eskalierende Konflikte erhöhen das Risiko neuer Preissprünge bei Öl, Gas und Strom. Deshalb ist für mich klar: Der im Regierungsprogramm vereinbarte Energiepreis-Krisenmechanismus muss jetzt unverzüglich aktiviert werden. Gemeinsam mit unserem Energiesprecher Alois Schroll fordere ich, dass die Bundesregierung vorbereitet ist, um im Ernstfall rasch eingreifen zu können. Denn eines dürfen wir nicht zulassen: dass internationale Krisen wieder zu massiven Belastungen für Haushalte und Betriebe in Österreich führen. Preisspekulation darf sich nicht auszahlen Schon jetzt sehen wir
EVN-Gewinne steigen – aber die Menschen warten weiter auf Entlastung
Das jüngst veröffentlichte Konzernergebnis der EVN sorgt für große Diskussionen. Im ersten Quartal konnte der Energiekonzern seinen Gewinn um 9,8 Prozent auf 126,9 Millionen Euro steigern. Gleichzeitig kämpfen viele Haushalte und Betriebe weiterhin mit hohen Energie- und Lebenshaltungskosten. Für mich passt das nicht zusammen. Während viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher jeden Euro zweimal umdrehen müssen, schreibt die EVN erneut ein millionenschweres Ergebnis. Gerade in Zeiten wie diesen muss die Frage erlaubt sein: Wo bleibt die Entlastung für die Menschen? Mehrheitseigentümer trägt Verantwortung Das Land Niederösterreich ist Mehrheitseigentümer der EVN. Deshalb kann sich die schwarz-blaue Landeskoalition hier nicht einfach zurücklehnen. Wer
Lebensmittelpreise: Mehr Wettbewerb statt Supermarkt-Oligopol
Viele Menschen in Österreich spüren es jeden Tag beim Einkaufen: Lebensmittel sind deutlich teurer geworden. Gleichzeitig ist der Wettbewerb im heimischen Lebensmittelhandel schwach ausgeprägt. Wenige große Ketten dominieren den Markt – mit spürbaren Folgen für die Preise. Ich bin überzeugt: Wir brauchen jetzt eine sofortige Verschärfung des Kartellrechts nach deutschem Vorbild. Das aktuelle Preisniveau bei Billa, Spar, Hofer und Co. – und auch bei deren Großlieferanten – belastet das ganze Land. Kundinnen und Kunden haben ein Recht auf echten Preiswettbewerb auf europäischem Niveau. Gerade deshalb hoffe ich auf Unterstützung von ÖVP und NEOS für mehr Wettbewerb im Lebensmittelhandel. Es