Energiepreiskrise abwenden: Entlastung für Niederösterreich jetzt notwendig
Die jüngsten Entwicklungen im Niederösterreichischen Landtag zeigen einmal mehr, wie widersprüchlich manche Parteien beim Thema Energiepolitik agieren. Noch im Juli 2022 forderte der jetzige FPÖ-Klubchef Reinhard Teufel lautstark, die Gewinne der EVN an die Kundinnen und Kunden zurückzugeben – etwa in Form von Energiegutscheinen. Heute, in Regierungsverantwortung, stimmt die FPÖ jedoch gegen genau einen solchen Antrag. Damit stellen sich Landbauer, Teufel und Co. schützend vor die EVN – während viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher weiterhin unter hohen Energiepreisen leiden. Energieversorger müssen Verantwortung übernehmen Für mich ist klar: Ein Landesenergieversorger wie die EVN, der zu 51 Prozent dem Land Niederösterreich gehört,
Energiepreise im Blick behalten: Krisenmechanismus jetzt aktivieren
Die aktuellen geopolitischen Entwicklungen zeigen einmal mehr, wie schnell Energiepreise weltweit unter Druck geraten können. Die Krise rund um den Iran und andere eskalierende Konflikte erhöhen das Risiko neuer Preissprünge bei Öl, Gas und Strom. Deshalb ist für mich klar: Der im Regierungsprogramm vereinbarte Energiepreis-Krisenmechanismus muss jetzt unverzüglich aktiviert werden. Gemeinsam mit unserem Energiesprecher Alois Schroll fordere ich, dass die Bundesregierung vorbereitet ist, um im Ernstfall rasch eingreifen zu können. Denn eines dürfen wir nicht zulassen: dass internationale Krisen wieder zu massiven Belastungen für Haushalte und Betriebe in Österreich führen. Preisspekulation darf sich nicht auszahlen Schon jetzt sehen wir
EVN-Gewinne steigen – aber die Menschen warten weiter auf Entlastung
Das jüngst veröffentlichte Konzernergebnis der EVN sorgt für große Diskussionen. Im ersten Quartal konnte der Energiekonzern seinen Gewinn um 9,8 Prozent auf 126,9 Millionen Euro steigern. Gleichzeitig kämpfen viele Haushalte und Betriebe weiterhin mit hohen Energie- und Lebenshaltungskosten. Für mich passt das nicht zusammen. Während viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher jeden Euro zweimal umdrehen müssen, schreibt die EVN erneut ein millionenschweres Ergebnis. Gerade in Zeiten wie diesen muss die Frage erlaubt sein: Wo bleibt die Entlastung für die Menschen? Mehrheitseigentümer trägt Verantwortung Das Land Niederösterreich ist Mehrheitseigentümer der EVN. Deshalb kann sich die schwarz-blaue Landeskoalition hier nicht einfach zurücklehnen. Wer
Lebensmittelpreise: Mehr Wettbewerb statt Supermarkt-Oligopol
Viele Menschen in Österreich spüren es jeden Tag beim Einkaufen: Lebensmittel sind deutlich teurer geworden. Gleichzeitig ist der Wettbewerb im heimischen Lebensmittelhandel schwach ausgeprägt. Wenige große Ketten dominieren den Markt – mit spürbaren Folgen für die Preise. Ich bin überzeugt: Wir brauchen jetzt eine sofortige Verschärfung des Kartellrechts nach deutschem Vorbild. Das aktuelle Preisniveau bei Billa, Spar, Hofer und Co. – und auch bei deren Großlieferanten – belastet das ganze Land. Kundinnen und Kunden haben ein Recht auf echten Preiswettbewerb auf europäischem Niveau. Gerade deshalb hoffe ich auf Unterstützung von ÖVP und NEOS für mehr Wettbewerb im Lebensmittelhandel. Es
Leistbare Energie ist eine Frage der Gerechtigkeit
Die Energiepreise sind für viele Menschen in Niederösterreich zur täglichen Sorge geworden. Am Küchentisch, bei der monatlichen Abrechnung, im Betrieb. Hohe Strom- und Gaspreise waren in den letzten Jahren einer der größten Treiber der Teuerung – und sie treffen Familien, Pensionistinnen und Pensionisten sowie unsere heimischen Betriebe besonders hart. Gerade Niederösterreich ist davon stark betroffen. Wir sind das flächenmäßig größte Bundesland, mit vielen Ein- und Zweifamilienhäusern, langen Leitungsnetzen und einem im Bundesvergleich hohen Energie- und Gasverbrauch. Das ist keine Schuldfrage, sondern eine Realität. Aber genau deshalb dürfen steigende Energie- und Netzkosten hier nicht einfach hingenommen werden. Dass die EVN
Leistbares Wohnen darf kein Luxus sein
Leistbares Wohnen darf kein Luxus sein Ein aktueller Bericht des Rechnungshofes bestätigt nun schwarz auf weiß, was viele Menschen in Niederösterreich längst spüren: Der geförderte Wohnbau ist dramatisch eingebrochen. In den Jahren 2021 und 2022 wurden noch jeweils rund 4.000 geförderte Wohneinheiten errichtet – 2023 waren es nur mehr 44. Das ist ein Einbruch, der zeigt, wie sehr die aktuelle schwarz-blaue Landesregierung ihre Verantwortung in der Wohnpolitik vernachlässigt hat. Wir als SPÖ Niederösterreich warnen seit Langem davor, dass sich der Traum vom leistbaren Wohnen für immer mehr Familien zerschlägt. Wohnen ist längst zur größten finanziellen Belastung für viele geworden.