Wettbewerbsbehörde stärken: Jetzt handeln gegen steigende Preise
Die aktuellen Entwicklungen rund um die Iran-Krise zeigen einmal mehr, wie anfällig Österreich für internationale Preisschocks ist. Die Öl- und Gaspreise steigen massiv – und die Auswirkungen treffen unser Land direkt. Für viele Menschen wird das Leben dadurch spürbar teurer. Schon seit Längerem fordere ich daher eine grundlegende Reform des österreichischen Kartellrechts nach deutschem Vorbild. In zentralen Bereichen wie dem Lebensmittelhandel oder dem Erdöl- und Benzinmarkt herrscht in Österreich zu wenig Wettbewerb. Wenige große Anbieter dominieren den Markt – mit spürbaren Folgen für die Preise. Ein modernes, schlagkräftiges Wettbewerbsrecht wäre die Voraussetzung dafür, dass unsere Wettbewerbsbehörde endlich effektiv eingreifen kann.
Energiepreiskrise abwenden: Entlastung für Niederösterreich jetzt notwendig
Die jüngsten Entwicklungen im Niederösterreichischen Landtag zeigen einmal mehr, wie widersprüchlich manche Parteien beim Thema Energiepolitik agieren. Noch im Juli 2022 forderte der jetzige FPÖ-Klubchef Reinhard Teufel lautstark, die Gewinne der EVN an die Kundinnen und Kunden zurückzugeben – etwa in Form von Energiegutscheinen. Heute, in Regierungsverantwortung, stimmt die FPÖ jedoch gegen genau einen solchen Antrag. Damit stellen sich Landbauer, Teufel und Co. schützend vor die EVN – während viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher weiterhin unter hohen Energiepreisen leiden. Energieversorger müssen Verantwortung übernehmen Für mich ist klar: Ein Landesenergieversorger wie die EVN, der zu 51 Prozent dem Land Niederösterreich gehört,