Verwaltung

Wer Steuergeld verwaltet, muss offenlegen, wohin es fließt

ÖVP und FPÖ wollen dem NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds zusätzliche Aufgaben übertragen. Ich lehne die geplante Gesetzesänderung ab. Förderungen sollen einfach abgewickelt werden, und die Öffentlichkeit muss nachvollziehen können, wofür das Land Geld ausgibt. Künftig soll der Fonds Landesmittel für Forschung und andere Förderzwecke treuhändig verwalten können. Damit schafft Schwarz-Blau eine zusätzliche Verwaltungsebene. Gerade wenn die Landesregierung bei den Menschen spart, muss sie erklären, warum sie die Aufgaben und finanziellen Spielräume landesnaher Einrichtungen ausweitet. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Einblick Schon 2024 haben wir als SPÖ Niederösterreich eine Transparenzoffensive für die Landesgesellschaften vorgeschlagen. Wir wollten umfassender offenlegen, an

10.11.2026|Allgemeines|
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