Wettbewerbsbehörde stärken: Jetzt handeln gegen steigende Preise
Die aktuellen Entwicklungen rund um die Iran-Krise zeigen einmal mehr, wie anfällig Österreich für internationale Preisschocks ist. Die Öl- und Gaspreise steigen massiv – und die Auswirkungen treffen unser Land direkt. Für viele Menschen wird das Leben dadurch spürbar teurer. Schon seit Längerem fordere ich daher eine grundlegende Reform des österreichischen Kartellrechts nach deutschem Vorbild. In zentralen Bereichen wie dem Lebensmittelhandel oder dem Erdöl- und Benzinmarkt herrscht in Österreich zu wenig Wettbewerb. Wenige große Anbieter dominieren den Markt – mit spürbaren Folgen für die Preise. Ein modernes, schlagkräftiges Wettbewerbsrecht wäre die Voraussetzung dafür, dass unsere Wettbewerbsbehörde endlich effektiv eingreifen kann.
Auftakt der NÖ-Plan-Tour: Gemeinsam über Lösungen für Niederösterreich sprechen
Der Start der NÖ-Plan-Tour in Krems war ein voller Erfolg. Vor großem Publikum haben wir darüber diskutiert, welche Antworten es auf die aktuellen Krisen braucht und wie wir Niederösterreich sozial gerechter und zukunftsfit gestalten können. Besonders intensiv wurde die Frage diskutiert, wie wir der drohenden Teuerung infolge der Iran-Krise entgegenwirken können. Klar ist: Wenn internationale Krisen die Preise treiben, müssen Politik und Staat alles tun, um die Menschen zu schützen. Der NÖ-Plan, den wir gemeinsam mit 114 Expertinnen und Experten erarbeitet haben, ist dafür eine wichtige Grundlage. Er bündelt konkrete Ideen und Maßnahmen, um jene Probleme zu lösen, die
Stopp den Pflegeraub: Pflege stärken, Sozialstaat sichern
Pflege ist eine der größten sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Die Menschen werden älter, gleichzeitig fehlen immer mehr Pflegekräfte. Wenn wir unseren Sozialstaat auch in Zukunft sichern wollen, müssen wir jetzt handeln und die Pflege nachhaltig stärken. Deshalb unterstützt die SPÖ Niederösterreich das österreichweite Pflegevolksbegehren „Stopp den Pflegeraub!“. Gemeinsam mit dem designierten SPÖ-Landesparteivorsitzenden in Salzburg und AK-Präsidenten Peter Eder haben wir in einer Pressekonferenz die Bedeutung dieser Initiative betont. Pflegekräfte leisten jeden Tag Außergewöhnliches für unsere Gesellschaft. Sie kümmern sich um Menschen in schwierigen Lebenssituationen, übernehmen Verantwortung und arbeiten oft unter herausfordernden Bedingungen. Dafür verdienen sie nicht nur Applaus, sondern
Hergovich fordert sofortige Gegenmaßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
Arbeitslosenquote in NÖ im Vergleich zum Vorjahr um 4,5 % gestiegen; SPÖ fordert erneut ein Einfrieren der Mieten, die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, einen Zinspreisdeckel sowie die sofortige Wiederaufnahme des geförderten Wohnbaus „Der Anstieg an arbeitslosen Menschen in unserem Bundesland geht unvermindert weiter, wir haben in Österreich eine der höchsten Teuerungsquoten in ganz Europa und unsere Wirtschaft kommt dank der Untätigkeit der ÖVP nicht in die Gänge! Stattdessen können sich armutsgefährdete Mütter von der ÖVP anhören, dass sie ihre Kinder tagtäglich mit einem Fastfood-Burger abspeisen sollen und die hart arbeitende Bevölkerung wird seit Tagen mit Ernährungs- und
Hergovich: Kanzler muss Gesellschaft zusammenführen, statt Schwächere zu verachten
Letztklassige Attacke Nehammers auf AMS und Arbeitslose muss aufhören „Als ehemaliger AMS-Landesgeschäftsführers möchte ich mich schützend vor die tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen, die großartige Arbeit leisten. Die Fehler und Stimmungsschwankungen der Politik sind nicht ihre Schuld. Sie müssen sie nur ausbaden und Fehler reparieren. Weder die Mitarbeiter des AMS, noch die vielen hunderttausenden Menschen ohne Beschäftigung, die von der Politik und ganz besonders von der ÖVP im Stich gelassen sind, haben es verdient, sich vom Bundeskanzler verhöhnen lassen zu müssen. Es ist eine Schande, dass ein Bundeskanzler seine Position nicht dafür nützt, das Land zusammenzuhalten, sondern ganz
Hergovich: Niederösterreich braucht neue Wirtschaftspolitik
Rückzug von Boehringer-Ingelheim aus Bruck an der Leitha ist Katastrophe für die Region „Der Rückzug von Boehringer-Ingelheim aus Bruck an der Leitha ist eine Katastrophe für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich. Die Absage der größten Betriebsansiedelung Niederösterreichs macht eine komplette Neubewertung der Wirtschaftspolitik notwendig: Die Investitionen von mehr als einer Milliarde Euro, die 800 Arbeitsplätze aber auch die Steigerung des Lohnniveaus in der Region hätten sich massiv positiv auf die Region ausgewirkt. Nun braucht es Maßnahmen des Landes, um Schaden vom Wirtschaftsstandort Niederösterreich abzuwenden“, sagt Sven Hergovich, Kontroll-Landesrat und Vorsitzender der SPÖ Niederösterreich. „Dass die Regierungen in Bund und Land