Niederösterreich gut auf die Krise vorbereiten
Das Osterwochenende ist vorbei – und leider auch eine weitere Gelegenheit, rechtzeitig zu handeln. Während sich die internationale Lage weiter zuspitzt, hat die niederösterreichische Landeskoalition wertvolle Zeit verstreichen lassen. Dabei ist längst klar: Die Krise macht nicht an Landesgrenzen halt. Steigende Energiepreise, unterbrochene Lieferketten und sogar Engpässe bei wichtigen Energieträgern sind reale Szenarien. Niederösterreich wird diese globalen Entwicklungen nicht alleine lösen können. Aber wir können – und müssen – unser Bundesland bestmöglich darauf vorbereiten. Jetzt braucht es einen Krisengipfel Ich fordere daher weiterhin einen raschen Krisengipfel. Alle im Landtag vertretenen Parteien, die Sozialpartner sowie zentrale Akteure wie die EVN oder
Alarmierender Anstieg der Arbeitslosigkeit in Niederösterreich
Die aktuellen Zahlen sind eindeutig – und sie geben Anlass zur Sorge: In Niederösterreich steigt die Arbeitslosigkeit seit Monaten kontinuierlich an, und das deutlich stärker als in den meisten anderen Bundesländern. Diese Entwicklung ist nicht nur ein statistischer Trend, sondern betrifft zehntausende Menschen und ihre Familien ganz konkret. Derzeit sind 58.690 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auf Jobsuche. Hinter dieser Zahl stehen individuelle Schicksale, Unsicherheit und fehlende Perspektiven. Umso unverständlicher ist es, dass die schwarz-blaue Landeskoalition aus ÖVP und FPÖ weiterhin tatenlos bleibt. Fehlende Maßnahmen und keine Strategie Bereits seit Beginn des Anstiegs der Arbeitslosigkeit fordert die SPÖ Niederösterreich ein umfassendes Konjunkturpaket.
NÖ Plan-Tour in St. Pölten: Klare Antworten auf große Herausforderungen
Der zweite Termin der NÖ Plan-Tour hat eindrucksvoll gezeigt, wie groß das Interesse an konkreten Lösungen für die aktuellen Herausforderungen in Niederösterreich ist. In St. Pölten diskutierten zahlreiche Expertinnen und Experten gemeinsam mit vielen interessierten Besucherinnen und Besuchern über den NÖ-Plan und sozialdemokratische Antworten auf die Krisen unserer Zeit. Mit dabei waren unter anderem die ehemalige Europastaatssekretärin und ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzende Brigitte Ederer, Klubobmann Hannes Weninger, JG NÖ-Frauen-Landesvorsitzende Daniela Haunold sowie Bürgermeister Matthias Stadler. Im Zentrum standen dabei vor allem Fragen der Standort- und Industriepolitik, internationale Entwicklungen – etwa im Zusammenhang mit der Iran-Krise – sowie konkrete Lösungsansätze auf Landes- und Bundesebene.
Wettbewerbsbehörde stärken: Jetzt handeln gegen steigende Preise
Die aktuellen Entwicklungen rund um die Iran-Krise zeigen einmal mehr, wie anfällig Österreich für internationale Preisschocks ist. Die Öl- und Gaspreise steigen massiv – und die Auswirkungen treffen unser Land direkt. Für viele Menschen wird das Leben dadurch spürbar teurer. Schon seit Längerem fordere ich daher eine grundlegende Reform des österreichischen Kartellrechts nach deutschem Vorbild. In zentralen Bereichen wie dem Lebensmittelhandel oder dem Erdöl- und Benzinmarkt herrscht in Österreich zu wenig Wettbewerb. Wenige große Anbieter dominieren den Markt – mit spürbaren Folgen für die Preise. Ein modernes, schlagkräftiges Wettbewerbsrecht wäre die Voraussetzung dafür, dass unsere Wettbewerbsbehörde endlich effektiv eingreifen kann.
Auftakt der NÖ-Plan-Tour: Gemeinsam über Lösungen für Niederösterreich sprechen
Der Start der NÖ-Plan-Tour in Krems war ein voller Erfolg. Vor großem Publikum haben wir darüber diskutiert, welche Antworten es auf die aktuellen Krisen braucht und wie wir Niederösterreich sozial gerechter und zukunftsfit gestalten können. Besonders intensiv wurde die Frage diskutiert, wie wir der drohenden Teuerung infolge der Iran-Krise entgegenwirken können. Klar ist: Wenn internationale Krisen die Preise treiben, müssen Politik und Staat alles tun, um die Menschen zu schützen. Der NÖ-Plan, den wir gemeinsam mit 114 Expertinnen und Experten erarbeitet haben, ist dafür eine wichtige Grundlage. Er bündelt konkrete Ideen und Maßnahmen, um jene Probleme zu lösen, die
Stopp den Pflegeraub: Pflege stärken, Sozialstaat sichern
Pflege ist eine der größten sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Die Menschen werden älter, gleichzeitig fehlen immer mehr Pflegekräfte. Wenn wir unseren Sozialstaat auch in Zukunft sichern wollen, müssen wir jetzt handeln und die Pflege nachhaltig stärken. Deshalb unterstützt die SPÖ Niederösterreich das österreichweite Pflegevolksbegehren „Stopp den Pflegeraub!“. Gemeinsam mit dem designierten SPÖ-Landesparteivorsitzenden in Salzburg und AK-Präsidenten Peter Eder haben wir in einer Pressekonferenz die Bedeutung dieser Initiative betont. Pflegekräfte leisten jeden Tag Außergewöhnliches für unsere Gesellschaft. Sie kümmern sich um Menschen in schwierigen Lebenssituationen, übernehmen Verantwortung und arbeiten oft unter herausfordernden Bedingungen. Dafür verdienen sie nicht nur Applaus, sondern