Warum wir bei der Notfallversorgung nicht locker lassen

Es gibt Entscheidungen, bei denen man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann. Die Schließung von Notarztstandorten in Niederösterreich mit April 2027 ist so eine Entscheidung.

ÖVP und FPÖ haben heute im Landtag beschlossen, diese Schließungen durchzuziehen. Und das, obwohl aus meiner Sicht eine zentrale Voraussetzung nicht erfüllt ist: Es darf keine Schließung geben, solange kein zumindest gleichwertiger Ersatz gesichert ist.

Genau dieser Grundsatz war ein wesentlicher Teil des Gesundheitspakts. Und genau dieser Grundsatz wurde heute gebrochen.

Es geht um Sicherheit im Ernstfall

Ich habe immer gesagt: Wir sind bereit, konstruktiv an Verbesserungen im Gesundheitssystem mitzuarbeiten. Auch dann, wenn es politisch nicht bequem ist. Deshalb hat die SPÖ Niederösterreich an der Gesundheitsreform mitgearbeitet und wichtige Verbesserungen erreicht.

Aber Reform darf nicht heißen, dass Menschen in den Regionen am Ende schlechter versorgt sind.

Wenn jemand einen Herzinfarkt oder einen Schlaganfall erleidet, zählt jede Minute. Dann darf es keinen Unterschied machen, ob jemand in einer größeren Stadt oder in einer entlegeneren Region lebt. Im Notfall müssen sich alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher darauf verlassen können, dass rasch die bestmögliche Hilfe kommt.

Derzeit ist aber nicht sichergestellt, dass die versprochenen Alternativen wirklich funktionieren. Die Erst- und Akutversorgung in allen Spitälern muss auch in der Nacht gewährleistet sein. Die angekündigten Notfall-Pflegeeinsatzteams müssen tatsächlich geschaffen werden. Und auch der Ausbau der Flugrettung muss finanziell abgesichert sein.

Solange das nicht der Fall ist, sind Schließungen der falsche Weg.

Verantwortung kann man nicht wegstimmen

Selbstverständlich respektiere ich demokratische Entscheidungen des Landtags. Aber Respekt vor einer Entscheidung heißt nicht, dass man zu ihren Folgen schweigen muss. ÖVP und FPÖ übernehmen mit diesem Beschluss eine enorme Verantwortung. Denn es geht hier nicht um irgendeine Verwaltungsfrage. Es geht um die Gesundheit und im Ernstfall um das Leben von Menschen.

Deshalb habe ich sofort eine rechtliche Prüfung dieses Vorgangs beauftragt. Aus meiner Sicht ist die Schließung von Notarztstandorten ohne geeigneten Ersatz ein klarer Bruch des Gesundheitspakts. Und sie gefährdet die Gesundheitsversorgung in Niederösterreich. Unsere Verfassung garantiert gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land. Für mich bedeutet das auch: gleichwertige Notfallversorgung – egal, wo jemand wohnt.

Meine Hand bleibt ausgestreckt

Ich appelliere an ÖVP und FPÖ: Überdenken Sie diesen Beschluss. Nehmen Sie die Schließungen zurück. Kehren Sie zur Vernunft zurück.

Meine Hand ist ausgestreckt. Wir stehen jederzeit für Gespräche bereit. Aber eines ist auch klar: Wir werden nicht zusehen, wenn Menschen in den Regionen im Stich gelassen werden. Auch sie haben ein Recht darauf, bei einem Herzinfarkt, einem Schlaganfall oder einem anderen medizinischen Notfall bestmöglich versorgt zu werden.

An Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer richte ich daher einen ganz persönlichen Appell:

Ignorieren Sie nicht die vielen Rufe aus den Regionen. Hören Sie auf Ihr Herz. Hören Sie auf Niederösterreich.