Gemeinden dürfen nicht zu Mikl-Leitners Bittstellern werden
"Es ist gut, dass es ein erstes Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen gibt. Viele Details sind aber völlig unklar. Die Aufgaben der Gemeinden wachsen, die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher erwarten, dass insbesondere bei der Kinderbetreuung mehr passiert. Es darf nicht sein, dass am Ende der Verhandlungen eine Willkür in der Mittelverteilung entsteht. Es muss egal sein, ob ein Kindergarten in einer roten, in einer schwarzen, oder in sonst einer Gemeinde steht. Es muss einen Anspruch auf die benötigten Mittel geben. Diese Gelder können nicht - in der alten Gutsherrenmentalität von der ÖVP und Landeshauptfrau Mikl-Leitner - nach Gutdünken vergeben werden“, sagt SPÖ-Vorsitzender, Kontroll-Landesrat Sven