04.10.2023
Gemeinden dürfen nicht zu Mikl-Leitners Bittstellern werden
„Es ist gut, dass es ein erstes Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen gibt. Viele Details sind aber völlig unklar. Die Aufgaben der Gemeinden wachsen, die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher erwarten, dass insbesondere bei der Kinderbetreuung mehr passiert. Es darf nicht sein, dass am Ende der Verhandlungen eine Willkür in der Mittelverteilung entsteht. Es muss egal sein, ob ein Kindergarten in einer roten, in einer schwarzen, oder in sonst einer Gemeinde steht. Es muss einen Anspruch auf die benötigten Mittel geben. Diese Gelder können nicht – in der alten Gutsherrenmentalität von der ÖVP und Landeshauptfrau Mikl-Leitner – nach Gutdünken vergeben werden“, sagt SPÖ-Vorsitzender, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich.
„Der Zukunftsfonds ist eine gute Idee, die Umsetzung ist aber schlecht. Denn es handelt sich eigentlich um Gemeindegeld und um das zu erhalten, müssen sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter nun erneut beim Land Niederösterreich anstellen. Modelle mit genauen Richtlinien, nach denen die Gemeinden einreichen können und das Geld direkt erhalten, wären deutlich besser und transparenter. Stattdessen droht es jetzt wieder den Bittgang zur Landeshauptfrau mit den gewohnten Intransparenzen zu geben. Das muss mit klaren Richtlinien, sowie transparenten und nachvollziehbaren Kriterien ausgeschlossen werden. Denn jede Gemeinde und jede Bürgerin und jeder Bürger müssen gleich viel wert sein“, stellt Hergovich abschließend fest.
Genaue Richtlinien sind notwendig, um Willkür zu verhindern
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Sonnenenergie nutzen, Preise senken: Für leistbare Energie in Niederösterreich
Der Internationale Tag der Sonne ist ein guter Anlass, um innezuhalten und sich eine zentrale Frage zu stellen: Wie schaffen wir es, Energie in Niederösterreich nachhaltig, unabhängig – und vor allem leistbar – zu machen?
1. Mai: Wer arbeitet, muss gut leben können
Der 1. Mai ist für mich kein gewöhnlicher Feiertag. Er ist ein Tag mit einer klaren Botschaft – und mit einem Versprechen:Dass Arbeit gerecht entlohnt wird. Dass Leistung anerkannt wird. Und dass niemand zurückgelassen wird.
Mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem: Ein wichtiger Schritt ist gelungen
Die Einigung der Bundesregierung auf das Doppelbudget 2027/28 bringt viele Maßnahmen mit sich – eine davon ist besonders wichtig für mehr Fairness in unserem Land: die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung. Warum das so