04.10.2023
Gemeinden dürfen nicht zu Mikl-Leitners Bittstellern werden
“Es ist gut, dass es ein erstes Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen gibt. Viele Details sind aber völlig unklar. Die Aufgaben der Gemeinden wachsen, die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher erwarten, dass insbesondere bei der Kinderbetreuung mehr passiert. Es darf nicht sein, dass am Ende der Verhandlungen eine Willkür in der Mittelverteilung entsteht. Es muss egal sein, ob ein Kindergarten in einer roten, in einer schwarzen, oder in sonst einer Gemeinde steht. Es muss einen Anspruch auf die benötigten Mittel geben. Diese Gelder können nicht – in der alten Gutsherrenmentalität von der ÖVP und Landeshauptfrau Mikl-Leitner – nach Gutdünken vergeben werden“, sagt SPÖ-Vorsitzender, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich.
„Der Zukunftsfonds ist eine gute Idee, die Umsetzung ist aber schlecht. Denn es handelt sich eigentlich um Gemeindegeld und um das zu erhalten, müssen sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter nun erneut beim Land Niederösterreich anstellen. Modelle mit genauen Richtlinien, nach denen die Gemeinden einreichen können und das Geld direkt erhalten, wären deutlich besser und transparenter. Stattdessen droht es jetzt wieder den Bittgang zur Landeshauptfrau mit den gewohnten Intransparenzen zu geben. Das muss mit klaren Richtlinien, sowie transparenten und nachvollziehbaren Kriterien ausgeschlossen werden. Denn jede Gemeinde und jede Bürgerin und jeder Bürger müssen gleich viel wert sein“, stellt Hergovich abschließend fest.
Genaue Richtlinien sind notwendig, um Willkür zu verhindern
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Hergovich fordert Anstellung pflegender Angehöriger beim Land NÖ
Pflegende Angehörige brauchen Wertschätzung und Absicherung, anstatt mit Almosen abgespeist zu werden Kontroll-Landesrat und Vorsitzender der SPÖ NÖ, Sven Hergovich stellt fest, dass mit dem von schwarz-blau beschlossenen Pflegecheck, wo monatlich 83,30 €
Hergovich zur Pflege in NÖ: „Personalproblem muss endlich gelöst werden.“
Hergovich schlägt Pflegereform vor, um Pflegepersonal und Pflegefällen endlich die richtigen Rahmenbedingungen zu bieten Der Vorsitzende der SPÖ NÖ, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich drängt auf eine Pflegereform, mit der endlich für ausreichend motiviertes Person
Hergovich: Der beste Wohnzuschuss wäre wieder Wohnungen zu bauen
Schwarz-Blau muss gemeinnützigen, geförderten Wohnbau wieder aufnehmen „Seit Monaten werden in Niederösterreich keine neuen gemeinnützigen, geförderten Wohnungen mehr gebaut. Auch bei Eigenheimen geht die Förderleistung zurück. Statt 897 in den ersten drei Quartalen