Hochwasserkosten: Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher dürfen nicht benachteiligt werden

Sehr viele Menschen sind von der Hochwasserkatastrophe hart getroffen. Die Schäden sind enorm und von vielen privat nicht finanzierbar. Deshalb ist es gut, dass die Landesregierung Niederösterreichs eine erste Tranche von 75 Millionen Euro an Hilfsmitteln frei gegeben hat. Davon kommen 30 Millionen aus dem Landesbudget. Bereits jetzt sind die Schadenskommissionen im Einsatz, um zu erheben, welche Zahlungen auf den Katastrophenfonds zukommen. Dabei darf es aber keinen Unterschied zwischen den Bundesländern geben.

Schwarz-Blau zahlt nur 20% der Schadenssumme, dabei müssen alle Mittel so schnell wie möglich mobilisiert werden

Wenn in manchen Bundesländern die Landesregierung bis zu 100% der Schadenssumme ersetzt, kann es nicht sein, dass in Niederösterreich von Schwarz-Blau nur 20% bezahlt werden. Bewohner aller Bundesländer müssen gleich viel zählen. Bis zu 100% Schadensersatz in anderen Ländern wie dem Burgenland müssen auch bis zu 100% in Niederösterreich bedeuten. Jeder Bewohner, egal aus welchem Bundesland, muss gleich behandelt werden.

Mein Ziel ist es, gemeinsam mit allen Parteien die notwendigen Mittel bereitzustellen: Zum Beispiel könnten wir 26 Millionen, die aus dem Coronafond nicht genutzt wurden, für die Hochwasserschäden aufwenden. Damit könnten wir die Auszahlungssumme für Niederösterreich auf einen Schlag fast verdoppeln.

Es braucht jetzt den gemeinsamen Einsatz aller Parteien, um den Menschen zu helfen

Natürlich bin ich auch offen für jeden weiteren konstruktiven Vorschlag, der hilft. Es braucht jetzt den gemeinsamen Einsatz aller Parteien, um den Menschen zu helfen, die durch das Hochwasser in existenzielle Not geraten sind. Wir alle sind es parteiübergreifend und gemeinsam der Bevölkerung schuldig, dass wir verhindern, dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher schlechter behandelt werden als die Bewohner anderer Bundesländer!

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