Keine Einkommensverluste bei der Polizei!

Unsere Polizistinnen und Polizisten sorgen jeden Tag für die Sicherheit der Menschen in Niederösterreich. Sie sind im Einsatz, wenn andere schlafen, wenn andere frei haben und wenn es ernst wird. Dafür verdienen sie Respekt, faire Arbeitsbedingungen und Planungssicherheit.

Genau deshalb sehen wir die aktuellen Pläne für ein neues Dienstzeitmodell bei der Polizei sehr kritisch. Eine Reform darf nicht dazu führen, dass Polizeibedienstete am Ende weniger verdienen oder bewährte Dienstmodelle eingeschränkt werden.

Wer nachts, an Wochenenden und an Feiertagen für unsere Sicherheit arbeitet, muss sich darauf verlassen können, dass sich diese Leistung auch fair im Einkommen widerspiegelt.

Als SPÖ Niederösterreich haben wir dazu bereits einen Antrag im NÖ Landtag eingebracht. Dieser wird in einer der kommenden Sitzungen behandelt. Unser Ziel ist klar: Bewährte Dienstzeitmodelle müssen erhalten bleiben, Polizeibedienstete brauchen mehr finanzielle Sicherheit, und jede Veränderung muss unter Einbindung der Polizeigewerkschaften erfolgen.

Wenn Gewerkschaften und tausende Polizeibedienstete vor Verschlechterungen warnen, dann müssen Innenminister Karner und die ÖVP diese Bedenken ernst nehmen. Reformen dürfen nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg beschlossen werden.

Gerade bei der Exekutive braucht es Verlässlichkeit. Wer Sicherheit für die Bevölkerung gewährleistet, muss sich auch selbst auf faire Rahmenbedingungen verlassen können. Einkommensverluste, weniger Planungssicherheit oder zusätzliche Belastungen wären der falsche Weg.

Die SPÖ Niederösterreich steht klar an der Seite der Polizeibediensteten. Wir werden uns im Landtag und darüber hinaus gegen Verschlechterungen im Polizeidienst einsetzen.

Für uns gilt: Keine Reform auf Kosten derer, die jeden Tag für unsere Sicherheit sorgen.

Mehr zu unserer Position zu Sicherheit und Exekutive findest du in unserem Guten Plan für Niederösterreich.