Notarztstützpunkte erhalten: Sicherheit muss Vorrang haben

Gesundheit ist das Thema, das die Menschen in Niederösterreich derzeit am meisten bewegt. Das spüre ich in vielen Gesprächen im ganzen Land. Es geht dabei um eine ganz grundlegende Frage: Können sich die Menschen darauf verlassen, im Notfall rasch und gut versorgt zu werden?

Für mich ist klar: Bei der Notfallversorgung darf es keine Experimente geben. Die Sicherheit der Bevölkerung steht über jeder Strukturreform.

Trotzdem sollen nach den Plänen von Schwarz-Blau 11 Notarztstandorte in Niederösterreich geschlossen werden. Das ist ein massiver Einschnitt in die notärztliche Versorgung unseres Landes — und genau dagegen stellen wir uns mit aller Entschlossenheit.

Deshalb bringt der SPÖ-Landtagsklub einen Dringlichkeits-Antrag zum Erhalt der bestehenden Notarztstützpunkte ein. Unsere Forderung ist eindeutig: Alle bestehenden Standorte müssen jedenfalls so lange vollständig erhalten bleiben, bis ein nachweislich mindestens gleichwertiger Ersatz tatsächlich umgesetzt, mit allen notwendigen Begleitmaßnahmen abgesichert und erfolgreich evaluiert wurde.

Denn bis heute sind zahlreiche Fragen offen. Es fehlt an einer flächendeckenden Erst- und Akutversorgung an allen Spitalsstandorten. Es fehlen klare Antworten zur Finanzierung. Und es fehlen belastbare Nachweise, dass die Versorgung nach den geplanten Änderungen tatsächlich gleich gut oder besser wäre.

Solange diese Fragen durch die zuständigen Landesräte Kasser und Antauer nicht beantwortet sind, darf es keine Schließungen und keine Ausdünnung der Notarztversorgung geben.

Bereits im Landtag haben wir als SPÖ Niederösterreich einen Antrag zum Erhalt der bestehenden notärztlichen Versorgungsstruktur eingebracht. ÖVP und FPÖ haben diesen Antrag abgelehnt. Damit wurde eine klare Sicherheitsgarantie für die Bevölkerung verweigert.

Gerade deshalb halten wir beim Landesparteitag dagegen und sagen unmissverständlich: Wer jetzt 11 Notarztstandorte schließen will, bricht nicht nur den Gesundheitspakt, sondern gefährdet die Notfallversorgung in Niederösterreich.

Als Voraussetzung für jede weitere Diskussion braucht es ein transparentes Ampelsystem. Rot heißt: keine Änderungen ohne gesetzliche Grundlage, ausreichend Personal und erprobte Strukturen. Gelb heißt: Pilotbetrieb nur unter strengen Sicherheitsauflagen. Grün darf es erst dann geben, wenn Verbesserungen nachgewiesen und wissenschaftlich bestätigt sind.

Gesundheitspolitik braucht nachvollziehbare Kriterien statt politischer Zurufe.

Darüber hinaus braucht es endlich eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost. Niederösterreich und Wien müssen in der Gesundheitsversorgung zusammenarbeiten statt gegeneinander. Die medizinische Versorgung der Menschen endet nicht an Landesgrenzen. Wer die Versorgung langfristig absichern will, muss Kapazitäten gemeinsam planen und nutzen.

Die Menschen in Niederösterreich haben ein Recht auf Sicherheit. Wer Notarztstandorte schließt, obwohl kein gleichwertiger Ersatz vorhanden ist, gefährdet diese Sicherheit.

Wir als SPÖ Niederösterreich werden uns deshalb entschlossen und auf allen Ebenen gegen jede Verschlechterung der notärztlichen Versorgung stellen.

Mehr zum Thema Gesundheit findest du in unserem „Guten Plan für Niederösterreich“.