Hergovich: Der Schulstart darf keine finanzielle Herausforderung sein!

Schulsachen werden von Jahr zu Jahr teurer. Nun hat die schwarz-blaue Landesregierung das “blau-gelbe Schulstartgeld” abgeschafft – und damit hunderte Familien vor große finanzielle Herausforderungen gestellt.  

Über 180.000 Schülerinnen, Schüler und Lehrlinge wurden letztes Jahr mit dem Schulstartgeld unterstützt. “Heuer lässt man sie im Regen stehen. Das ist unverständlich und falsch”, ist SPÖ-Soziallandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig überzeugt.

Statt bei Vorstandsgagen kürzt Schwarz-Blau bei Familien

Dabei zeigen die hohen Gagen vom Vorstand der ÖVP-Niederösterreich, dass an anderer Stelle gespart werden kann. Aber statt in der eigenen Partei zu kürzen, kürzt die ÖVP NÖ bei Familien.

„Die ÖVP NÖ würde gut daran tun, wenn sie lieber bei den eigenen Polit-Gehältern, den explodierenden Vorstandsgagen oder bei ihren Kitzbüheler Partynächten auf Steuerkosten sparen würde, anstatt bei niederösterreichischen Familien!“, äußert SPÖ-Landesparteivorsitzender Kontroll-Landesrat Sven Hergovich sein Unverständnis.

Schulstartgeld wird gestrichen, obwohl Teuerungen bleiben

Denn die Teuerungen halten weiter an. Zwar ist die Inflationsrate auf 2,9% gesunken, jedoch bedeutet das nicht, dass dadurch alles billiger wird. Im Gegenteil: Schulsachen, Wohnen, Essen und das Leben überhaupt werden weiterhin teurer.

Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander erklärt:

„An dieser Stelle ist es leider notwendig, Herrn Zauner Mathematiknachhilfe zu geben. Es ist richtig, dass die Inflation jetzt bei 2,9 Prozent liegt. Dadurch wird aber nichts billiger. Ganz im Gegenteil, all die Preise, die seit Ende 2021 um 17% gestiegen sind, werden nochmals um 3% teurer. Statt 17% gibt es dann 20 % höhere Preise im Land. Viele Familien müssen sich schon jetzt nach der Decke strecken, schauen, dass es sich irgendwie ausgeht. Das blau-gelbe Schulstartgeld war eine Hilfe am Schulanfang, wenn die Ausgaben besonders hoch sind. Jetzt wird den Familien das Geld einfach weggenommen. Diese herzlose Politik muss sofort zurückgenommen werden. Wer wie Mikl-Leitner auf Steuerzahlerkosten Partys in Kitzbühel schmeißt, hat offensichtlich an anderer Stelle genug Geld zum Sparen. Warum Landbauer dabei zusieht, wie Familien das Geld gestrichen wird, ist sowieso gänzlich unverständlich.“

SPÖ Landtagsklub wollte schon 2023 das Schulstartgeld als fixen Zuschuss gewähren

Schon im Juli 2023 wollte der SPÖ Landtagsklub das Schulstartgeld als jährlichen Zuschuss fixieren: Die 150 Euro sollten an die Inflationsrate angepasst und zu Schulbeginn ausgezahlt werden. Doch die schwarz-blaue Mehrheit hat das blockiert. 

„Schulsachen werden von Jahr zu Jahr teurer, weshalb es diese finanzielle Unterstützung zu Schulbeginn unbedingt braucht! Unser Ansinnen war es im Vorjahr, den Familien Sicherheit zu geben, um nicht vom schwarz-blauen Gutdünken abhängig zu sein“, so Hergovich. 

Mit der heimlichen Abschaffung des Schulstartgeldes bestätigt Schwarz-Blau die Sorgen des SPÖ Landtagsklubs. Ohne Rechtssicherheit kürzt die Landesregierung weiterhin bei Familien und stellt sie zu Schulbeginn vor finanzielle Unsicherheiten.