Gesundheitsplan 2040+: Fortschritte ja – aber Patientensicherheit geht vor
Ein Jahr nach dem Beschluss des Gesundheitsplans 2040+ zeigt sich ein gemischtes Bild: Es gibt Fortschritte, die wir anerkennen – gleichzeitig klafft in zentralen Bereichen eine deutliche Lücke zwischen Anspruch und Umsetzung. Besonders deutlich wird das beim neuen Rettungs- und Notfallsystem. Seit Monaten kommt Kritik aus den Regionen, auch von Ärztinnen und Ärzten. Diese Rückmeldungen sind ernst zu nehmen – denn es geht um nichts weniger als die Sicherheit der Menschen in Niederösterreich. Für uns als SPÖ Niederösterreich gilt ein klarer Grundsatz: Strukturveränderungen dürfen nur dann umgesetzt werden, wenn ein zumindest gleichwertiger Ersatz durch begleitende Maßnahmen nachweislich sichergestellt ist.
Niederösterreich gut auf die Krise vorbereiten
Das Osterwochenende ist vorbei – und leider auch eine weitere Gelegenheit, rechtzeitig zu handeln. Während sich die internationale Lage weiter zuspitzt, hat die niederösterreichische Landeskoalition wertvolle Zeit verstreichen lassen. Dabei ist längst klar: Die Krise macht nicht an Landesgrenzen halt. Steigende Energiepreise, unterbrochene Lieferketten und sogar Engpässe bei wichtigen Energieträgern sind reale Szenarien. Niederösterreich wird diese globalen Entwicklungen nicht alleine lösen können. Aber wir können – und müssen – unser Bundesland bestmöglich darauf vorbereiten. Jetzt braucht es einen Krisengipfel Ich fordere daher weiterhin einen raschen Krisengipfel. Alle im Landtag vertretenen Parteien, die Sozialpartner sowie zentrale Akteure wie die EVN oder
Wenn Strompreise zur Verhandlungssache werden – dann muss die Politik handeln
Mir war immer klar, dass die österreichischen Energieunternehmen die erstbeste Gelegenheit nutzen werden, um wieder an der Preisschraube zu drehen. Jetzt ist es so weit: Verbund-Chef Michael Strugl hat in der ZIB2 offen vor Strompreiserhöhungen von bis zu 30 Prozent gewarnt. Was mich daran besonders ärgert, ist die Art und Weise, wie diese Entwicklung dargestellt wird. Es wird so getan, als wäre das ein Naturgesetz – als hätte man keinerlei Einfluss darauf. Doch das stimmt schlicht nicht. Der Verbund ist kein gewöhnliches Unternehmen. Er verfügt über zahlreiche Donaukraftwerke, die vor Jahrzehnten mit Steuergeld errichtet wurden. Diese produzieren Strom zu
Wettbewerbsbehörde stärken: Jetzt handeln gegen steigende Preise
Die aktuellen Entwicklungen rund um die Iran-Krise zeigen einmal mehr, wie anfällig Österreich für internationale Preisschocks ist. Die Öl- und Gaspreise steigen massiv – und die Auswirkungen treffen unser Land direkt. Für viele Menschen wird das Leben dadurch spürbar teurer. Schon seit Längerem fordere ich daher eine grundlegende Reform des österreichischen Kartellrechts nach deutschem Vorbild. In zentralen Bereichen wie dem Lebensmittelhandel oder dem Erdöl- und Benzinmarkt herrscht in Österreich zu wenig Wettbewerb. Wenige große Anbieter dominieren den Markt – mit spürbaren Folgen für die Preise. Ein modernes, schlagkräftiges Wettbewerbsrecht wäre die Voraussetzung dafür, dass unsere Wettbewerbsbehörde endlich effektiv eingreifen kann.
Auftakt der NÖ-Plan-Tour: Gemeinsam über Lösungen für Niederösterreich sprechen
Der Start der NÖ-Plan-Tour in Krems war ein voller Erfolg. Vor großem Publikum haben wir darüber diskutiert, welche Antworten es auf die aktuellen Krisen braucht und wie wir Niederösterreich sozial gerechter und zukunftsfit gestalten können. Besonders intensiv wurde die Frage diskutiert, wie wir der drohenden Teuerung infolge der Iran-Krise entgegenwirken können. Klar ist: Wenn internationale Krisen die Preise treiben, müssen Politik und Staat alles tun, um die Menschen zu schützen. Der NÖ-Plan, den wir gemeinsam mit 114 Expertinnen und Experten erarbeitet haben, ist dafür eine wichtige Grundlage. Er bündelt konkrete Ideen und Maßnahmen, um jene Probleme zu lösen, die
Stopp den Pflegeraub: Pflege stärken, Sozialstaat sichern
Pflege ist eine der größten sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Die Menschen werden älter, gleichzeitig fehlen immer mehr Pflegekräfte. Wenn wir unseren Sozialstaat auch in Zukunft sichern wollen, müssen wir jetzt handeln und die Pflege nachhaltig stärken. Deshalb unterstützt die SPÖ Niederösterreich das österreichweite Pflegevolksbegehren „Stopp den Pflegeraub!“. Gemeinsam mit dem designierten SPÖ-Landesparteivorsitzenden in Salzburg und AK-Präsidenten Peter Eder haben wir in einer Pressekonferenz die Bedeutung dieser Initiative betont. Pflegekräfte leisten jeden Tag Außergewöhnliches für unsere Gesellschaft. Sie kümmern sich um Menschen in schwierigen Lebenssituationen, übernehmen Verantwortung und arbeiten oft unter herausfordernden Bedingungen. Dafür verdienen sie nicht nur Applaus, sondern