Gesundheitsplan 2040+: Fortschritte ja – aber Patientensicherheit geht vor
Ein Jahr nach dem Beschluss des Gesundheitsplans 2040+ zeigt sich ein gemischtes Bild: Es gibt Fortschritte, die wir anerkennen – gleichzeitig klafft in zentralen Bereichen eine deutliche Lücke zwischen Anspruch und Umsetzung. Besonders deutlich wird das beim neuen Rettungs- und Notfallsystem. Seit Monaten kommt Kritik aus den Regionen, auch von Ärztinnen und Ärzten. Diese Rückmeldungen sind ernst zu nehmen – denn es geht um nichts weniger als die Sicherheit der Menschen in Niederösterreich. Für uns als SPÖ Niederösterreich gilt ein klarer Grundsatz: Strukturveränderungen dürfen nur dann umgesetzt werden, wenn ein zumindest gleichwertiger Ersatz durch begleitende Maßnahmen nachweislich sichergestellt ist.
Niederösterreich gut auf die Krise vorbereiten
Das Osterwochenende ist vorbei – und leider auch eine weitere Gelegenheit, rechtzeitig zu handeln. Während sich die internationale Lage weiter zuspitzt, hat die niederösterreichische Landeskoalition wertvolle Zeit verstreichen lassen. Dabei ist längst klar: Die Krise macht nicht an Landesgrenzen halt. Steigende Energiepreise, unterbrochene Lieferketten und sogar Engpässe bei wichtigen Energieträgern sind reale Szenarien. Niederösterreich wird diese globalen Entwicklungen nicht alleine lösen können. Aber wir können – und müssen – unser Bundesland bestmöglich darauf vorbereiten. Jetzt braucht es einen Krisengipfel Ich fordere daher weiterhin einen raschen Krisengipfel. Alle im Landtag vertretenen Parteien, die Sozialpartner sowie zentrale Akteure wie die EVN oder
Alarmierender Anstieg der Arbeitslosigkeit in Niederösterreich
Die aktuellen Zahlen sind eindeutig – und sie geben Anlass zur Sorge: In Niederösterreich steigt die Arbeitslosigkeit seit Monaten kontinuierlich an, und das deutlich stärker als in den meisten anderen Bundesländern. Diese Entwicklung ist nicht nur ein statistischer Trend, sondern betrifft zehntausende Menschen und ihre Familien ganz konkret. Derzeit sind 58.690 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auf Jobsuche. Hinter dieser Zahl stehen individuelle Schicksale, Unsicherheit und fehlende Perspektiven. Umso unverständlicher ist es, dass die schwarz-blaue Landeskoalition aus ÖVP und FPÖ weiterhin tatenlos bleibt. Fehlende Maßnahmen und keine Strategie Bereits seit Beginn des Anstiegs der Arbeitslosigkeit fordert die SPÖ Niederösterreich ein umfassendes Konjunkturpaket.
Wenn Strompreise zur Verhandlungssache werden – dann muss die Politik handeln
Mir war immer klar, dass die österreichischen Energieunternehmen die erstbeste Gelegenheit nutzen werden, um wieder an der Preisschraube zu drehen. Jetzt ist es so weit: Verbund-Chef Michael Strugl hat in der ZIB2 offen vor Strompreiserhöhungen von bis zu 30 Prozent gewarnt. Was mich daran besonders ärgert, ist die Art und Weise, wie diese Entwicklung dargestellt wird. Es wird so getan, als wäre das ein Naturgesetz – als hätte man keinerlei Einfluss darauf. Doch das stimmt schlicht nicht. Der Verbund ist kein gewöhnliches Unternehmen. Er verfügt über zahlreiche Donaukraftwerke, die vor Jahrzehnten mit Steuergeld errichtet wurden. Diese produzieren Strom zu
Nein zum Wohnbau-Ausverkauf: Warum ich den Bankendeal von Schwarz-Blau entschieden ablehne
Am heutigen Tag hat die schwarz-blaue Landesregierung eine Entscheidung getroffen, die ich in aller Deutlichkeit ablehnen muss: Wohnbaudarlehen im Besitz des Landes Niederösterreich werden weit unter ihrem tatsächlichen Wert an Banken verkauft – auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Was bedeutet das konkret? Nehmen wir ein Beispiel: Ein Wohnbaudarlehen mit einem Restwert von 20.000 Euro wird um nur 15.600 Euro an eine Bank verkauft – also mit einem Abschlag von 22 Prozent. Das wäre schon schlimm genug. Doch gleichzeitig übernimmt das Land weiterhin das volle Risiko für mögliche Ausfälle. Und obendrauf zahlen wir noch rund 400.000 Euro an Transaktions-
Sven Hergovich: „Wir gedenken des 12. Februar 1934 – heute mehr, denn je!“
Zu den Gedenkfeiern am 12. Februar 1934 sagt Kontroll-Landesrat Sven Hergovich: „An diesem Tag ließen viele Sozialdemokraten in Österreich im Widerstand gegen den Austrofaschismus ihr Leben.“ Deshalb sei es wichtig, diese Erinnerung an die nächste und alle folgenden Generationen weiterzugeben, um als Gesellschaft stets „den Schwur – Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg – als Mahnung und Leitbild im Auge zu behalten“, meint Hergovich. Die Erinnerung an jene Menschen, die vor 90 Jahren ihr Leben für die sozialdemokratische Idee gegeben haben, müsse erhalten bleiben und man müsse dafür sorgen, dass so etwas nie wieder passiert. „Gerade heute stehen wir