Die Banken sind gewarnt
Ich habe in den letzten Jahren mit vielen Menschen gesprochen, die sich ihren Traum vom eigenen Zuhause aufgebaut haben. Mit Häuslbauerinnen und Häuslbauern, mit jungen Familien, mit Menschen, die jeden Monat genau rechnen müssen, ob sich Kreditrate, Einkauf, Energie und Leben noch ausgehen. Viele von ihnen haben mir erzählt, was die letzte Zinspreiskrise für sie bedeutet hat: schlaflose Nächte, steigende Raten, Unsicherheit. Manche haben nicht mehr gewusst, wie sie das alles stemmen sollen. Und während diese Menschen unter Druck geraten sind, haben die Banken Milliarden verdient. Genau deshalb sage ich nach der bekannt gewordenen Leitzinserhöhung der Europäischen Zentralbank ganz
Wir haben einen guten Plan für Niederösterreich
Beim Landesparteitag der SPÖ Niederösterreich wurde ein klares Signal gesetzt: Wir gehen geschlossen, entschlossen und mit einem konkreten Plan für unser Land in die kommenden Jahre. Ich bedanke mich sehr herzlich für das Vertrauen der Delegierten. Dieses Vertrauen ist für mich keine Auszeichnung zum Zurücklehnen, sondern ein Auftrag. Ein Auftrag, gemeinsam mit vielen engagierten Menschen in unserer Bewegung jeden Tag dafür zu arbeiten, dass Niederösterreich sozialer, gerechter und sicherer wird. Denn am Ende geht es nicht um einzelne Personen. Es geht um die Menschen in unserem Land. Um jene, die jeden Tag aufstehen, arbeiten gehen, ihre Familien versorgen, Angehörige pflegen,
Gesundheitsplan 2040+: Fortschritte ja – aber Patientensicherheit geht vor
Ein Jahr nach dem Beschluss des Gesundheitsplans 2040+ zeigt sich ein gemischtes Bild: Es gibt Fortschritte, die wir anerkennen – gleichzeitig klafft in zentralen Bereichen eine deutliche Lücke zwischen Anspruch und Umsetzung. Besonders deutlich wird das beim neuen Rettungs- und Notfallsystem. Seit Monaten kommt Kritik aus den Regionen, auch von Ärztinnen und Ärzten. Diese Rückmeldungen sind ernst zu nehmen – denn es geht um nichts weniger als die Sicherheit der Menschen in Niederösterreich. Für uns als SPÖ Niederösterreich gilt ein klarer Grundsatz: Strukturveränderungen dürfen nur dann umgesetzt werden, wenn ein zumindest gleichwertiger Ersatz durch begleitende Maßnahmen nachweislich sichergestellt ist.
Niederösterreich gut auf die Krise vorbereiten
Das Osterwochenende ist vorbei – und leider auch eine weitere Gelegenheit, rechtzeitig zu handeln. Während sich die internationale Lage weiter zuspitzt, hat die niederösterreichische Landeskoalition wertvolle Zeit verstreichen lassen. Dabei ist längst klar: Die Krise macht nicht an Landesgrenzen halt. Steigende Energiepreise, unterbrochene Lieferketten und sogar Engpässe bei wichtigen Energieträgern sind reale Szenarien. Niederösterreich wird diese globalen Entwicklungen nicht alleine lösen können. Aber wir können – und müssen – unser Bundesland bestmöglich darauf vorbereiten. Jetzt braucht es einen Krisengipfel Ich fordere daher weiterhin einen raschen Krisengipfel. Alle im Landtag vertretenen Parteien, die Sozialpartner sowie zentrale Akteure wie die EVN oder
Alarmierender Anstieg der Arbeitslosigkeit in Niederösterreich
Die aktuellen Zahlen sind eindeutig – und sie geben Anlass zur Sorge: In Niederösterreich steigt die Arbeitslosigkeit seit Monaten kontinuierlich an, und das deutlich stärker als in den meisten anderen Bundesländern. Diese Entwicklung ist nicht nur ein statistischer Trend, sondern betrifft zehntausende Menschen und ihre Familien ganz konkret. Derzeit sind 58.690 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auf Jobsuche. Hinter dieser Zahl stehen individuelle Schicksale, Unsicherheit und fehlende Perspektiven. Umso unverständlicher ist es, dass die schwarz-blaue Landeskoalition aus ÖVP und FPÖ weiterhin tatenlos bleibt. Fehlende Maßnahmen und keine Strategie Bereits seit Beginn des Anstiegs der Arbeitslosigkeit fordert die SPÖ Niederösterreich ein umfassendes Konjunkturpaket.
Wenn Strompreise zur Verhandlungssache werden – dann muss die Politik handeln
Mir war immer klar, dass die österreichischen Energieunternehmen die erstbeste Gelegenheit nutzen werden, um wieder an der Preisschraube zu drehen. Jetzt ist es so weit: Verbund-Chef Michael Strugl hat in der ZIB2 offen vor Strompreiserhöhungen von bis zu 30 Prozent gewarnt. Was mich daran besonders ärgert, ist die Art und Weise, wie diese Entwicklung dargestellt wird. Es wird so getan, als wäre das ein Naturgesetz – als hätte man keinerlei Einfluss darauf. Doch das stimmt schlicht nicht. Der Verbund ist kein gewöhnliches Unternehmen. Er verfügt über zahlreiche Donaukraftwerke, die vor Jahrzehnten mit Steuergeld errichtet wurden. Diese produzieren Strom zu