23.08.2024
Werbung für radikal religiöse Extremisten auch auf Social Media verbieten!
Wir brauchen ein neues Verbotsgesetz für radikalen Islamismus, das auch im Internet greift.
Es darf keinen Nährboden für extremistische Ideologien geben. Wer unsere Demokratie abschaffen will, muss strafrechtlich verfolgt und strengstens überwacht werden.
Nach den vereitelten Terroranschlägen auf die Taylor-Swift-Konzerte in Wien benötigt es neue harte Maßnahmen, um nicht nur kurzfristig die Sicherheit unserer Gesellschaft zu gewährleisten, sondern auch langfristig unserer Demokratie. Für diese neuen Bedrohungen braucht es klare Antworten.
Während das Verbotsgesetz seit Jahrzehnten nationalsozialistische Wiederbetätigung mit aller Härte und Entschlossenheit verhindert, müssen wir dieses nun auch auf religiöse Extremisten ausweiten. Denn es reicht nicht, nur Terrorismus direkt zu verfolgen. Schon wer die Grundlagen unserer Gesellschaft – Demokratie, Frauenrechte, Glaubensfreiheit – infrage stellt und eine Abschaffung dieser Freiheiten im Sinn hat,, muss strafrechtlich belangt werden.
Ein Verbotsgesetz muss die Radikalisierung bekämpfen
Wir brauchen daher ein neues Verbotsgesetz, das präventiv greift, bevor religiöse Radikalisierung sich in Gewalt umwandelt. Plattformen wie TikTok und Instagram müssen gezwungen werden, diese Inhalte konsequent zu löschen. Unsere Gesellschaft darf nicht zulassen, dass Extremisten das Kalifat bewerben oder gegen Andersgläubige und Frauenrechte hetzen, ohne strafrechtliche Konsequenzen zu fürchten. Ein Verbotsgesetz, das bereits bei der Verbreitung dieser Ideologie eingreift, ist daher dringend notwendig.
Keine Werbung für extremistisch religiöse Inhalte
Junge Menschen dürfen nicht ungehindert auf Social Media in den Bann extremistischer Ideologien gezogen werden. Ein solches Gesetz muss islamistische Propaganda und die Verbreitung dieser demokratiefeindlichen Ideologie kriminalisieren. Es geht darum, dem Terrorismus den Nährboden zu entziehen und unsere Freiheit und Demokratie zu schützen. Denn wir schulden es unserer Demokratie, aber auch all den friedlichen Muslimen in Österreich, deren Religion von Extremisten missbraucht wird. Wir dürfen nicht warten, bis es zu spät ist, sondern müssen präventiv eingreifen. Der Schutz unserer Gesellschaft und unserer Werte muss oberste Priorität haben – und dafür braucht es ein entschlossenes, umfassendes Verbotsgesetz gegen radikale Islamisten
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