10.11.2026
Wer Steuergeld verwaltet, muss offenlegen, wohin es fließt
ÖVP und FPÖ wollen dem NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds zusätzliche Aufgaben übertragen. Ich lehne die geplante Gesetzesänderung ab. Förderungen sollen einfach abgewickelt werden, und die Öffentlichkeit muss nachvollziehen können, wofür das Land Geld ausgibt.
Künftig soll der Fonds Landesmittel für Forschung und andere Förderzwecke treuhändig verwalten können. Damit schafft Schwarz-Blau eine zusätzliche Verwaltungsebene. Gerade wenn die Landesregierung bei den Menschen spart, muss sie erklären, warum sie die Aufgaben und finanziellen Spielräume landesnaher Einrichtungen ausweitet.
Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Einblick
Schon 2024 haben wir als SPÖ Niederösterreich eine Transparenzoffensive für die Landesgesellschaften vorgeschlagen. Wir wollten umfassender offenlegen, an welchen Gesellschaften das Land beteiligt ist, wohin öffentliche Gelder fließen und wofür sie verwendet werden. ÖVP und FPÖ haben den Vorschlag abgelehnt.
Die Berichtspflichten in der geplanten Gesetzesänderung sind ein Schritt in die richtige Richtung. Für eine wirksame öffentliche Kontrolle muss aber auch nachvollziehbar sein, wer über die Mittel entscheidet, wer sie erhält und wofür sie eingesetzt werden.
Fördermittel sollen bei den Projekten ankommen
Ich will, dass Niederösterreich Forschung, Wirtschaft und Digitalisierung gezielt fördert. Dafür braucht es klare Zuständigkeiten und eine einfache Abwicklung. Die Mittel sollen möglichst direkt bei den Projekten und den Menschen ankommen, für die sie bestimmt sind. Deshalb lehnen wir als SPÖ Niederösterreich die geplante Änderung des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds-Gesetzes ab.
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