07.01.2025
Ende der Regierungsverhandlungen im Bund: „Die Menschen in unserem Land erwarten, dass wir Probleme lösen.“
ÖVP und NEOS sind aus den Regierungsverhandlungen im Bund ausgestiegen. Das ist sehr bedauerlich. Wochenlange und letztlich ergebnislose Gespräche sind nicht nur für alle daran Beteiligten, sondern in erster Linie für die Bevölkerung frustrierend. Nun hat Bundespräsident Van der Bellen die FPÖ mit der Regierungsbildung beauftragt – dem begegnen viele mit großer Sorge. Für uns als Sozialdemokratie wird das heißen, der schwarz-blauen Koalition auf die Finger zu schauen und sich weiter für die wichtigen Themen wie Arbeit, Wohnen und Gesundheit einzusetzen.
„Beim gegenseitigen Schuld zuweisen mache ich nicht mit“
Das Scheitern der Koalitionsgespräche ist bitter und enttäuschend. Wochenlange und letztlich ergebnislose Gespräche sind nicht nur für alle Beteiligten, sondern für die Bevölkerung frustrierend. Ich bedauere es, dass die NEOS und schließlich die ÖVP die Gespräche beendet haben.
Für uns als Parteien heißt es aber auch innezuhalten und selbst über uns zu reflektieren. Wenn Gespräche scheitern, ist es immer leicht, auf andere zu zeigen. Genau das ist aber der falsche Weg. Beim gegenseitigen Schuld zuweisen mache ich daher bewusst nicht mit.
Die Menschen in unserem Land erwarten, dass wir Probleme lösen und uns um die wirklich wichtigen Themen wie Arbeit, Wohnen und Gesundheit kümmern.
„Die Sozialdemokratie wird einer schwarz-blauen Koalition auch im Bund genau auf die Finger sehen“
Die FPÖ hat von der Bevölkerung bei den Wahlen erhebliches Vertrauen zugesprochen bekommen. Gleichzeitig begegnen viele Herbert Kickl mit großer Sorge. Er wird daran zu messen sein, wie er mit beiden Erwartungen umgeht.
Für uns als Sozialdemokratie wird das heißen, einer blau-schwarzen Koalition als Opposition genau auf die Finger zu sehen. Zustimmend und lobend, wo gute Dinge passieren. Kritisierend und kontrollierend, wo gegen die Bevölkerung gehandelt wird.
Vor allem aber müssen wir auf die zugehen, die das Vertrauen in uns verloren haben. Um wieder breiter zu werden. Wie es der Anspruch unserer stolzen Bewegung ist: Voller Demut und mit dem Willen, Österreich voranzubringen.
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