04.10.2023
Gemeinden dürfen nicht zu Mikl-Leitners Bittstellern werden
„Es ist gut, dass es ein erstes Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen gibt. Viele Details sind aber völlig unklar. Die Aufgaben der Gemeinden wachsen, die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher erwarten, dass insbesondere bei der Kinderbetreuung mehr passiert. Es darf nicht sein, dass am Ende der Verhandlungen eine Willkür in der Mittelverteilung entsteht. Es muss egal sein, ob ein Kindergarten in einer roten, in einer schwarzen, oder in sonst einer Gemeinde steht. Es muss einen Anspruch auf die benötigten Mittel geben. Diese Gelder können nicht – in der alten Gutsherrenmentalität von der ÖVP und Landeshauptfrau Mikl-Leitner – nach Gutdünken vergeben werden“, sagt SPÖ-Vorsitzender, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich.
„Der Zukunftsfonds ist eine gute Idee, die Umsetzung ist aber schlecht. Denn es handelt sich eigentlich um Gemeindegeld und um das zu erhalten, müssen sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter nun erneut beim Land Niederösterreich anstellen. Modelle mit genauen Richtlinien, nach denen die Gemeinden einreichen können und das Geld direkt erhalten, wären deutlich besser und transparenter. Stattdessen droht es jetzt wieder den Bittgang zur Landeshauptfrau mit den gewohnten Intransparenzen zu geben. Das muss mit klaren Richtlinien, sowie transparenten und nachvollziehbaren Kriterien ausgeschlossen werden. Denn jede Gemeinde und jede Bürgerin und jeder Bürger müssen gleich viel wert sein“, stellt Hergovich abschließend fest.
Genaue Richtlinien sind notwendig, um Willkür zu verhindern
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Gesundheitsplan 2040+: Fortschritte ja – aber Patientensicherheit geht vor
Ein Jahr nach dem Beschluss des Gesundheitsplans 2040+ zeigt sich ein gemischtes Bild: Es gibt Fortschritte, die wir anerkennen – gleichzeitig klafft in zentralen Bereichen eine deutliche Lücke zwischen Anspruch und Umsetzung. Besonders deutlich
Niederösterreich gut auf die Krise vorbereiten
Das Osterwochenende ist vorbei – und leider auch eine weitere Gelegenheit, rechtzeitig zu handeln. Während sich die internationale Lage weiter zuspitzt, hat die niederösterreichische Landeskoalition wertvolle Zeit verstreichen lassen. Dabei ist längst klar: Die Krise
Alarmierender Anstieg der Arbeitslosigkeit in Niederösterreich
Die aktuellen Zahlen sind eindeutig – und sie geben Anlass zur Sorge: In Niederösterreich steigt die Arbeitslosigkeit seit Monaten kontinuierlich an, und das deutlich stärker als in den meisten anderen Bundesländern. Diese Entwicklung ist nicht