04.10.2023
Gemeinden dürfen nicht zu Mikl-Leitners Bittstellern werden
“Es ist gut, dass es ein erstes Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen gibt. Viele Details sind aber völlig unklar. Die Aufgaben der Gemeinden wachsen, die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher erwarten, dass insbesondere bei der Kinderbetreuung mehr passiert. Es darf nicht sein, dass am Ende der Verhandlungen eine Willkür in der Mittelverteilung entsteht. Es muss egal sein, ob ein Kindergarten in einer roten, in einer schwarzen, oder in sonst einer Gemeinde steht. Es muss einen Anspruch auf die benötigten Mittel geben. Diese Gelder können nicht – in der alten Gutsherrenmentalität von der ÖVP und Landeshauptfrau Mikl-Leitner – nach Gutdünken vergeben werden“, sagt SPÖ-Vorsitzender, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich.
„Der Zukunftsfonds ist eine gute Idee, die Umsetzung ist aber schlecht. Denn es handelt sich eigentlich um Gemeindegeld und um das zu erhalten, müssen sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter nun erneut beim Land Niederösterreich anstellen. Modelle mit genauen Richtlinien, nach denen die Gemeinden einreichen können und das Geld direkt erhalten, wären deutlich besser und transparenter. Stattdessen droht es jetzt wieder den Bittgang zur Landeshauptfrau mit den gewohnten Intransparenzen zu geben. Das muss mit klaren Richtlinien, sowie transparenten und nachvollziehbaren Kriterien ausgeschlossen werden. Denn jede Gemeinde und jede Bürgerin und jeder Bürger müssen gleich viel wert sein“, stellt Hergovich abschließend fest.
Genaue Richtlinien sind notwendig, um Willkür zu verhindern
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Sven Hergovich: Druck auf Banken zeigt erste Wirkung
Zinspreisdeckel muss trotzdem kommen „Der wochenlange Druck der SPÖ auf die Banken zeigt langsam Wirkung. Zuerst hat man unsere Vorschläge verhöhnt, dann kritisiert, jetzt beginnen die Banken nachzugeben. Mehr als 100 Millionen Euro
Hergovich/Suchan-Mayr: Kinderbetreuung ausbauen und Potenzial der Frauen am Arbeitsmarkt nutzen
SPÖ NÖ stellt im Landtag eine Anfrage an ÖVP-Landesrätin Teschl-Hofmeister, weil die Schließtage zunehmen sowie die Anzahl der Kindergärten, die mindestens 47 Wochen pro Jahr geöffnet haben, erheblich zurückgeht „Gelänge es, das Potenzial
Hergovich: Zinspreisdeckel für Häuslbauer und nicht für ÖVP-Freunde!
Macht braucht Kontrolle - Allmacht wie im Moorbad Harbach kann in den finanziellen Abgrund führen „Seit Wochen thematisieren wir die schwere Situation der vielen Häuslbauer im Land. Viele können sich ihre Kredite nicht