Rechenzentren: Gewinne dürfen nicht auf Kosten der Menschen gehen

Digitalisierung und künstliche Intelligenz verändern unseren Alltag. Sie eröffnen neue Möglichkeiten und können vieles erleichtern. Doch hinter diesen Technologien stehen auch riesige Rechenzentren, die gewaltige Mengen an Strom benötigen. Für mich ist klar: Wer damit hohe Gewinne erzielt, muss auch für die Kosten aufkommen.

Ich will verhindern, dass internationale Tech-Konzerne Fakten schaffen und die Menschen in Niederösterreich am Ende die Rechnung bezahlen. Deshalb haben wir als SPÖ Niederösterreich gemeinsam mit Expertinnen und Experten strenge Kriterien für neue Rechenzentren erarbeitet. Sie sind der Maßstab für unsere politischen Entscheidungen.

Unsere Stromkunden dürfen nicht draufzahlen

Die Versorgung der bestehenden Haushalte und Betriebe muss Vorrang haben. Es ist für mich undenkbar, dass große Konzerne enorme zusätzliche Strommengen beanspruchen und dadurch die Rechnungen für die Bevölkerung steigen.

Wer ein Rechenzentrum errichten will, muss deshalb seine zusätzliche Stromversorgung selbst sicherstellen. Auch die notwendigen Kosten für Stromanschluss, Netzausbau, Straßen, Wasser und Abwasser müssen die Betreiber tragen. Diese Ausgaben dürfen nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.

Trinkwasser schützen und Abwärme sinnvoll nutzen

Mir geht es auch darum, unsere Lebensgrundlagen zu schützen. Für die reguläre Kühlung darf kein Trinkwasser aus der öffentlichen Versorgung verschwendet werden. Gleichzeitig soll die Abwärme der Rechenzentren für Fern- oder Nahwärme genutzt werden. Verbindlicher Lärmschutz muss sicherstellen, dass die Anrainerinnen und Anrainer geschützt sind.

Bei der Standortwahl sollen bereits versiegelte Flächen klaren Vorrang haben. Wir müssen mit unserem Boden sorgsam umgehen und die Belastungen für Mensch und Umwelt von Anfang an berücksichtigen.

Die Region muss etwas davon haben

Ein Rechenzentrum muss einen konkreten, nachweisbaren Nutzen für die Region bringen: durch Arbeitsplätze, Ausbildungsangebote und Aufträge für regionale Betriebe. Außerdem sollen die Standortgemeinden eine regelmäßige Infrastrukturabgabe erhalten. Wer von einem Standort profitiert, muss der Gemeinschaft etwas zurückgeben.

Ich will auch, dass unsere Gemeinden gegenüber großen Konzernen handlungsfähig bleiben. Sie dürfen weder auf den Kosten sitzen bleiben noch mit einer Armee von Anwälten und Lobbyisten allein gelassen werden.

Unsere Zustimmung hat klare Bedingungen

Standortverordnungen für neue Rechenzentren werden wir als SPÖ Niederösterreich nur zustimmen, wenn unsere Kriterien erfüllt sind. Der Mehrwert für die Region muss nachgewiesen sein. Erhebliche Belastungen für Bevölkerung, Gemeinden und Umwelt müssen ausgeschlossen werden.

Ich möchte, dass wir die Chancen neuer Technologien nutzen. Dazu gehört für mich, klare Regeln zu setzen und die Interessen der Menschen zu schützen. Genau deshalb müssen wir jetzt handeln – bevor Konzerne Tatsachen schaffen, deren Folgen wir alle tragen müssen.