Die Banken sind gewarnt

Ich habe in den letzten Jahren mit vielen Menschen gesprochen, die sich ihren Traum vom eigenen Zuhause aufgebaut haben. Mit Häuslbauerinnen und Häuslbauern, mit jungen Familien, mit Menschen, die jeden Monat genau rechnen müssen, ob sich Kreditrate, Einkauf, Energie und Leben noch ausgehen.

Viele von ihnen haben mir erzählt, was die letzte Zinspreiskrise für sie bedeutet hat: schlaflose Nächte, steigende Raten, Unsicherheit. Manche haben nicht mehr gewusst, wie sie das alles stemmen sollen.

Und während diese Menschen unter Druck geraten sind, haben die Banken Milliarden verdient.

Genau deshalb sage ich nach der bekannt gewordenen Leitzinserhöhung der Europäischen Zentralbank ganz klar: Die Banken sind gewarnt.

Es darf keine zweite Zinspreiskrise auf dem Rücken der Häuslbauer, Kreditnehmer und Sparer geben. Wer jetzt wieder versucht, steigende Zinsen als Einladung zum Abkassieren zu verstehen, wird auf massiven politischen Widerstand stoßen.

Denn wir wissen, wie es 2023 gelaufen ist. Wenn es darum gegangen ist, Kreditzinsen zu erhöhen, waren viele Banken sehr schnell. Wenn es aber darum gegangen ist, höhere Zinsen an Sparerinnen und Sparer weiterzugeben, waren sie plötzlich sehr langsam.

Das ist nicht fair. Und genau das darf nicht noch einmal passieren.

Für mich ist klar: Wenn Kreditzinsen steigen, müssen auch Sparzinsen steigen. Wer bei Krediten rasch erhöht, muss auch bei Sparguthaben rasch und fair weitergeben. Alles andere ist nichts anderes als ein Körberlgeld für Banken — auf Kosten der arbeitenden Menschen.

Besonders geht es mir um jene Menschen, die einen Wohnkredit abzahlen. Für viele Häuslbauerinnen und Häuslbauer geht es nicht um Luxus. Es geht um das Zuhause ihrer Familie. Um das Haus, das sie sich mit harter Arbeit aufgebaut haben. Um Planungssicherheit. Um die Frage, ob man sich das Leben noch leisten kann.

Ich werde nicht akzeptieren, dass genau diese Menschen wieder die Rechnung zahlen, während Bankgewinne steigen.

Die Banken hatten ihre Chance, Verantwortung zu zeigen. Jetzt müssen sie beweisen, dass sie aus der letzten Krise gelernt haben. Steigende Zinsen dürfen nicht einseitig an Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer weitergegeben werden. Sparerinnen und Sparer dürfen nicht wieder abgespeist werden.

Und wenn Banken erneut versuchen, aus dieser Situation ungerechtfertigte Übergewinne zu machen, dann muss die Politik eingreifen.

Wir als SPÖ NÖ stehen für faire Sparzinsen, Schutz vor überhöhten Kreditbelastungen, eine Begrenzung besonders belastender Zinsen und eine Abschöpfung ungerechtfertigter Banken-Übergewinne.

Ich sage es ganz klar: Wir werden nicht zuschauen, wenn Banken wieder Milliarden verdienen und die Rechnung bei den Häuslbauern, Kreditnehmern und Sparern landet.

Jetzt gilt: Fairness freiwillig — oder Regeln per Gesetz.

Mehr zu unseren Plänen rund um Wirtschaft und Finanzen findest du in unserem „Guten Plan für Niederösterreich“