Gesundheitsplan 2040+: Fortschritte ja – aber Patientensicherheit geht vor

Ein Jahr nach dem Beschluss des Gesundheitsplans 2040+ zeigt sich ein gemischtes Bild: Es gibt Fortschritte, die wir anerkennen – gleichzeitig klafft in zentralen Bereichen eine deutliche Lücke zwischen Anspruch und Umsetzung.

Besonders deutlich wird das beim neuen Rettungs- und Notfallsystem. Seit Monaten kommt Kritik aus den Regionen, auch von Ärztinnen und Ärzten. Diese Rückmeldungen sind ernst zu nehmen – denn es geht um nichts weniger als die Sicherheit der Menschen in Niederösterreich.

Für uns als SPÖ Niederösterreich gilt ein klarer Grundsatz: Strukturveränderungen dürfen nur dann umgesetzt werden, wenn ein zumindest gleichwertiger Ersatz durch begleitende Maßnahmen nachweislich sichergestellt ist. Genau das wurde im Gesundheitsplan vereinbart – und genau daran messen wir die Umsetzung.

Derzeit sind zentrale Voraussetzungen jedoch nicht erfüllt.

Wo es aktuell hakt

Mehrere Probleme zeigen, dass das neue System noch nicht ausreichend abgesichert ist:

Die Finanzierung wichtiger Maßnahmen ist nach wie vor ungeklärt. Der Ausbau mobiler Pflege- und Notfallteams – etwa im Bereich Acute Community Nursing – wurde verschoben oder ist nicht ausreichend finanziert. Ohne diese Teams kann das Notarztsystem nicht entlastet werden.

Auch die versprochene 24/7-Versorgung ist in der Praxis nicht überall gewährleistet. Es besteht die Gefahr, dass aus einer vollwertigen Erst- und Akutversorgung eine reine „Erste Hilfe“ wird. Das darf nicht passieren – auch kleinere Standorte müssen über ausreichende notfallmedizinische Kompetenz verfügen.

Hinzu kommt, dass der Ausbau der Flugrettung hinter den Erwartungen zurückbleibt. Notwendige Investitionen – etwa in Kliniklandeplätze oder bessere Schlechtwettertauglichkeit – kommen nur schleppend voran.

Ein weiteres Problem ist der Mangel an Notärztinnen und Notärzten. Es fehlt eine umfassende Strategie für Ausbildung und Nachwuchs, die langfristig die Versorgung sicherstellt.

Und schließlich führen die geplanten Strukturveränderungen zu längeren Transportwegen und einer höheren Belastung im Rettungssystem – ohne dass es dazu ausreichend belastbare Daten gibt.

Unser klarer Standpunkt

Wir stehen zum Gesundheitsplan 2040+, weil er wichtige Verbesserungen vorsieht. Aber eines ist ebenso klar: Für ein Sparpaket im Gesundheitssystem stehen wir nicht zur Verfügung.

Solange zentrale Maßnahmen nicht umgesetzt sind, ist eine Reduktion von Notarztstandorten nicht verantwortbar.

Unser Prinzip lautet: Kein Zusperren ohne zumindest gleichwertigen Ersatz.

Deshalb bringt die SPÖ Niederösterreich einen Antrag im Landtag ein. Ziel ist es, die Umsetzung der versprochenen Maßnahmen sicherzustellen und die notärztliche Versorgung im Land abzusichern.

Ich halte fest: Reformen im Gesundheitssystem müssen den Menschen dienen – nicht dem Sparstift. Die Sicherheit der Patientinnen und Patienten hat oberste Priorität.

Gerade im ländlichen Raum darf es keine Verschlechterungen geben. Wer hier vorschnell Strukturen abbaut, riskiert die Versorgungssicherheit.

Sicherheit vor Geschwindigkeit

Die Reform des Notarztsystems darf niemals auf Kosten der Patientensicherheit gehen. Das bestehende System ist bereits stark belastet. Unter diesen Bedingungen jetzt Standorte zu reduzieren, wäre ein falscher Schritt.

Wir setzen uns daher dafür ein, dass zuerst die Voraussetzungen geschaffen werden – und erst dann Veränderungen erfolgen.

Denn am Ende geht es um Vertrauen. Vertrauen in ein Gesundheitssystem, das im Ernstfall funktioniert. Dieses Vertrauen darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.