Energiepreise im Blick behalten: Krisenmechanismus jetzt aktivieren

Die aktuellen geopolitischen Entwicklungen zeigen einmal mehr, wie schnell Energiepreise weltweit unter Druck geraten können. Die Krise rund um den Iran und andere eskalierende Konflikte erhöhen das Risiko neuer Preissprünge bei Öl, Gas und Strom.

Deshalb ist für mich klar: Der im Regierungsprogramm vereinbarte Energiepreis-Krisenmechanismus muss jetzt unverzüglich aktiviert werden.

Gemeinsam mit unserem Energiesprecher Alois Schroll fordere ich, dass die Bundesregierung vorbereitet ist, um im Ernstfall rasch eingreifen zu können. Denn eines dürfen wir nicht zulassen: dass internationale Krisen wieder zu massiven Belastungen für Haushalte und Betriebe in Österreich führen.

Preisspekulation darf sich nicht auszahlen

Schon jetzt sehen wir deutliche Anstiege bei den weltweiten Öl- und Gaspreisen. An vielen Tankstellen steigen die Preise bereits spürbar – obwohl der Treibstoff, der derzeit verkauft wird, vielfach schon vor Monaten eingekauft wurde.

Das zeigt: In Krisenzeiten versuchen manche Unternehmen erneut, auf Kosten der Menschen zusätzliche Gewinne zu machen.

Dem muss die Politik rechtzeitig einen Riegel vorschieben. Die Fehler der Vorgängerregierung dürfen sich nicht wiederholen. Wenn Energiepreise durch internationale Krisen explodieren, muss der Staat eingreifen können.

Schutz für Haushalte und Betriebe

Auch wenn Österreich aktuell nicht direkt von Lieferstopps betroffen ist, wirken sich steigende Weltmarktpreise sehr schnell auf die Energiepreise im Inland aus. Genau für solche Situationen wurde der Energiepreis-Krisenmechanismus vereinbart.

Dieser Mechanismus soll sicherstellen, dass Preisanstiege begrenzt werden und Menschen sowie Betriebe geschützt bleiben.

Konkret bedeutet das:

• Deckelung von Strom-, Benzin- und Gaspreisen,

• ein Strompreisdeckel von maximal 10 Cent pro Kilowattstunde,

• Finanzierung nicht über Steuergeld, sondern über Beiträge der Energiekonzerne.

Ein solcher Deckel braucht es auch bei den Treibstoffpreisen, bevor die Preise an den Zapfsäulen wieder massiv steigen.

Vorsorgen statt reagieren

Unser Ziel ist klar: rechtzeitig handeln, bevor Energiepreise erneut explodieren. Gerade in unsicheren Zeiten braucht es eine Politik, die vorbereitet ist und die Interessen der Menschen schützt.

Energie muss für Haushalte und Betriebe leistbar und planbar bleiben. Genau dafür setzen wir uns ein.