Teuerung ist nicht vorbei: Jetzt Preise senken und Menschen entlasten

Die Teuerung ist kein Naturgesetz

Die Inflation steigt in Österreich wieder auf 3,7 Prozent. Das ist keine abstrakte Zahl. Das ist der Einkauf im Supermarkt. Das ist die Stromrechnung. Das ist das Tanken. Das ist der Moment, in dem viele Menschen am Monatsende rechnen müssen, ob sich alles noch ausgeht.

Und genau deshalb kann niemand ernsthaft behaupten, die Teuerung sei erledigt.

Viele Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Pensionistinnen und Pensionisten müssen jeden Euro zweimal umdrehen. Währenddessen schaut die schwarz-blaue Landeskoalition in Niederösterreich weiter zu, als hätte das Land mit all dem nichts zu tun. Das stimmt aber nicht.

Niederösterreich kann etwas tun. Niederösterreich muss etwas tun.

Ein besonders wichtiger Punkt ist die EVN. Das Land Niederösterreich ist Mehrheitseigentümer. Wenn dort hohe Gewinne gemacht werden, während viele Menschen unter hohen Energiepreisen leiden, dann ist das politisch nicht einfach hinzunehmen. Diese Gewinne müssen den Kundinnen und Kunden zugutekommen. Die Energiepreise müssen weiter runter.

Wer Verantwortung trägt, darf sich nicht wegducken.

Dazu kommt: Wir brauchen endlich mehr Transparenz bei Preisen. Dort, wo Preissteigerungen nicht nachvollziehbar sind, muss genauer hingeschaut werden. Besonders beim Treibstoff sieht man immer wieder Entwicklungen, die viele Menschen zu Recht nicht verstehen. Wien zeigt mit regelmäßigen Preiskontrollen vor, wie man solche Entwicklungen sichtbar macht. Niederösterreich sollte diesem Beispiel folgen. Landesrätin Rosenkranz ist hier gefordert.

Aber es geht nicht nur um einzelne Kontrollen. Es geht auch darum, ob Märkte überhaupt noch richtig funktionieren. In Österreich gibt es Bereiche, in denen wenige große Unternehmen sehr viel Macht haben. Besonders im Lebensmittelhandel spüren die Menschen das jeden Tag.

Deshalb brauchen wir ein modernes Wettbewerbsrecht. Die Bundeswettbewerbsbehörde muss gestärkt werden. Und wir brauchen ein schärferes Kartellrecht nach deutschem Vorbild. Wenn einzelne Handelskonzerne ihre Marktmacht ausnutzen, muss der Staat eingreifen können.

Denn die Menschen haben ein Recht auf faire Preise. Es kann nicht sein, dass viele unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden, während einige wenige Konzerne Rekordgewinne erzielen.

Die Teuerung ist kein Naturgesetz. Politik kann handeln. Politik muss handeln.

Für Niederösterreich heißt das ganz konkret: EVN-Gewinne an die Menschen zurückgeben, Energiepreise senken und Preiskontrollen nach Wiener Vorbild durchführen. Die schwarz-blaue Landeskoalition muss endlich aktiv werden, statt weiter die Verantwortung von sich zu schieben.

Wenn du mehr über unsere Pläne zu Teuerung und Wirtschaft erfahren willst, schau rein in den Guten Plan für Niederösterreich