Teuerung

14.09.2023

Hergovich nach EZB-Entscheid: Zinspreisdeckel notwendiger denn je

Regierung darf nicht zusehen, wie die Mittelschicht ihre Häuser und Wohnungen verliert

„Die Zinsen sind auf Rekordniveau nochmals – auf inzwischen 4,5 Prozent – gestiegen. Gleichzeitig bricht die Wirtschaft ein, die Arbeitslosigkeit steigt und immer mehr Menschen wissen nicht mehr, wie sie sich das Leben noch leisten können. Durch die schlechtere Wirtschaftslage wird es immer mehr Kreditausfälle geben. Wir wollen nicht, dass Kinder nicht mehr im Garten spielen können und Eltern ihr Haus verlieren. Deshalb ist ein Einschreiten der Regierung überfällig. Eine Übergewinnsteuer und der von mir vorgeschlagene Zinspreisdeckel von 3 Prozent für eine Kreditsumme von 300.000 Euro ist überfällig. Die Banken schwimmen in Übergewinnen und die Häuslbauer haben mit jedem Monat in der Hochzinsphase mehr und mehr Schwierigkeiten ihre Kredite zu bezahlen. Auch die Neukreditvergaben gehen massiv zurück, da Kredite noch teurer werden. Es kommt zu Rückgängen von 57 Prozent, wie eine aktuelle Erhebung eines Bankinstituts ergeben hat. Das schadet der Bauwirtschaft und erhöht die Arbeitslosigkeit. Es besteht akuter Handlungsbedarf“, sagt Sven Hergovich, Kontroll-Landesrat und Vorsitzender der SPÖ Niederösterreich.

„Seit Wochen erleben wir, dass die Banken ihre Kundinnen und Kunden beschimpfen und belehren. Dass sie ihnen ausrichten, wie sie alles besser machen sollten. Die ÖVP macht mit und belehrt die Häuslbauer. Statt dieser arroganten Besserwisserei von der niemand etwas hat, ist es Zeit endlich zu handeln. Die Banken müssen Verantwortung übernehmen. Entweder freiwillig oder auf politischen Druck. Die Regierung darf nicht mehr zusehen, wie die Mittelschicht ihre Häuser und Wohnungen verliert. Übergewinne besteuern, Banken-Häuslbauer entlasten, ist das Gebot der Stunde“, schließt Hergovich.

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