Lebensmittelpreise: Mehr Wettbewerb statt Supermarkt-Oligopol

Viele Menschen in Österreich spüren es jeden Tag beim Einkaufen: Lebensmittel sind deutlich teurer geworden. Gleichzeitig ist der Wettbewerb im heimischen Lebensmittelhandel schwach ausgeprägt. Wenige große Ketten dominieren den Markt – mit spürbaren Folgen für die Preise.

Ich bin überzeugt: Wir brauchen jetzt eine sofortige Verschärfung des Kartellrechts nach deutschem Vorbild. Das aktuelle Preisniveau bei Billa, Spar, Hofer und Co. – und auch bei deren Großlieferanten – belastet das ganze Land. Kundinnen und Kunden haben ein Recht auf echten Preiswettbewerb auf europäischem Niveau.

Gerade deshalb hoffe ich auf Unterstützung von ÖVP und NEOS für mehr Wettbewerb im Lebensmittelhandel. Es ist Zeit, dass Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gemeinsam mit Bundeskanzler Christian Stocker hier ein klares Signal setzt. Die Bundesregierung muss sich klar an die Seite der Konsumentinnen und Konsumenten stellen.

Deutsches Kartellrecht als Vorbild

Mein Vorschlag ist klar: Österreich sollte das strengere deutsche Kartellrecht übernehmen. Bei einer Marktkonzentration wie im Lebensmittelhandel – und Preisunterschieden von rund 13 Prozent zu Deutschland – müsste der Staat eingreifen können.

Für große Handelskonzerne gäbe es dann nur mehr zwei Möglichkeiten:

• Preise senken, oder

• im äußersten Fall Entflechtungen akzeptieren, wenn Marktmacht missbraucht wird.

Das würde bedeuten: Statt einem Billa, einem Hofer und einem Spar könnten im Zweifel zwei Billas, zwei Hofers und zwei Spars am Markt stehen. Mehr Anbieter bedeuten mehr Wettbewerb – und damit bessere Preise für die Menschen.

Wettbewerb, der den Menschen nützt

Für die Konsumentinnen und Konsumenten wäre diese Form von Wettbewerb ein echtes „1+1 gratis“: mehr Auswahl, mehr Konkurrenz und fairere Preise.

Jetzt liegt der Ball bei der ÖVP. Sie muss entscheiden:
Will sie mehr Wettbewerb und echte Marktwirtschaft, oder will sie weiterhin zulassen, dass Supermärkte auf Kosten der Konsumentinnen und Konsumenten verdienen?

Ich bin jedenfalls überzeugt: Mehr Wettbewerb ist der beste Weg zu fairen Preisen.