30.08.2023
Sven Hergovich: Regierungs-Mietpreisdeckel kann nur erster Schritt sein
Ausgleich für Gemeinden ist ein Erfolg für Matthias Stadler
Jeder Topf findet seinen Deckel, sagt der Volksmund. Aber die Mieten sind viel zu hoch für den Mietpreisdeckel der Regierung. Dieser Deckel findet leider keinen Topf. Denn ein Großteil der Teuerung ist bereits geschehen. Wer 2021 noch 990 Euro Miete zahlte, kann jetzt eine Miete von bis zu 1.300 Euro bezahlen, ohne vom Deckel zu profitieren.
Denn der Deckel wirkt erst, wenn die Inflation über fünf Prozent liegt. Mietsteigerungen um fünf Prozent sind auch in den kommenden drei Jahren jedes Jahr möglich.
„Es ist gut, dass sich die Regierung auf Druck der SPÖ bewegt“,
meint Sven Hergovich, Kontroll-Landesrat und Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ: „Aber es ist zu wenig, denn die Inflationserwartung für das kommende Jahr liegt bei vier Prozent. Der Deckel der Regierung würde dann keinen Cent bringen.“
Hergovich fordert einen Zinspreisdeckel von drei Prozent für die ersten 300.000 Euro Wohnkredit, um Häuslbauer und Wohnungsbesitzer zu entlasten, ein echtes Einfrieren der Mieten mit Rücknahme der letzten Erhöhung und in Niederösterreich eine sofortige Wiederaufnahme des gemeinnützigen, geförderten Wohnbaus. „Wohnen muss wieder leistbar werden. Dabei verläuft die Debatte immer gleich. Zuerst spottet die Regierung über die Vorschläge der SPÖ. Dann warnt sie davor. Und zuletzt beginnt sie einen Vorschlag nach dem anderen – lediglich halbherzig – umzusetzen. Nachdem die Teuerung für mehr und mehr Menschen unleistbar wird, wäre es hoch an der Zeit, dass sich die Regierung beim Miet- und beim Zinspreisdeckel schneller bewegt“, fordert der SPÖ-Landesparteivorsitzende mehr Tempo.
Darüber, dass sich die Regierung bei den Gebühren bewegt, zeigt Hergovich sich erfreut: „150 Millionen Euro für die Gemeinden, um diesen zu ermöglichen, die Gebühren nicht zu erhöhen, sind eine gute Maßnahme und ein großer Erfolg für den Bürgermeister der Stadt St. Pölten, Matthias Stadler, der hier als Vorsitzender des niederösterreichischen Städtebundes seit langem Druck für die Menschen im Land macht. Das Geld für die Gemeinden reicht zwar auch hier bei weitem noch nicht, aber es ist ein erster wichtiger Schritt.“
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