Wettbewerbsbehörde stärken: Jetzt handeln gegen steigende Preise

Die aktuellen Entwicklungen rund um die Iran-Krise zeigen einmal mehr, wie anfällig Österreich für internationale Preisschocks ist. Die Öl- und Gaspreise steigen massiv – und die Auswirkungen treffen unser Land direkt. Für viele Menschen wird das Leben dadurch spürbar teurer.

Schon seit Längerem fordere ich daher eine grundlegende Reform des österreichischen Kartellrechts nach deutschem Vorbild. In zentralen Bereichen wie dem Lebensmittelhandel oder dem Erdöl- und Benzinmarkt herrscht in Österreich zu wenig Wettbewerb. Wenige große Anbieter dominieren den Markt – mit spürbaren Folgen für die Preise. Ein modernes, schlagkräftiges Wettbewerbsrecht wäre die Voraussetzung dafür, dass unsere Wettbewerbsbehörde endlich effektiv eingreifen kann. So ließen sich Oligopolstrukturen deutlich besser bekämpfen.

Ich begrüße daher ausdrücklich den Vorstoß von IHS-Chef Holger Bonin, der Wettbewerbsbehörde mehr Kompetenzen nach deutschem Vorbild einzuräumen. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Denn die Zeit drängt: Unsere Landwirtinnen und Landwirte stehen mitten in der Aussaat und sehen sich mit enormen Treibstoffkosten konfrontiert. Diese Kosten werden sich zwangsläufig auch in den Lebensmittelpreisen niederschlagen. Gleichzeitig wird der tägliche Arbeitsweg für Pendlerinnen und Pendler immer teurer.

Was es jetzt braucht, sind rasche und wirksame Maßnahmen. Eine starke Wettbewerbsbehörde und ein modernes Kartellrecht könnten sofort für Entlastung sorgen. Genauso notwendig ist es, endlich den Spritpreisdeckel umzusetzen – statt ihn weiter zu blockieren. Auch auf Landesebene muss gehandelt werden: Preiskontrollen nach dem Vorbild Wiens wären längst möglich und dringend notwendig.

Die Menschen in Niederösterreich haben sich Lösungen verdient – nicht ein weiteres Zusehen, während die Preise immer weiter steigen.