Energiepreiskrise abwenden: Entlastung für Niederösterreich jetzt notwendig

Die jüngsten Entwicklungen im Niederösterreichischen Landtag zeigen einmal mehr, wie widersprüchlich manche Parteien beim Thema Energiepolitik agieren. Noch im Juli 2022 forderte der jetzige FPÖ-Klubchef Reinhard Teufel lautstark, die Gewinne der EVN an die Kundinnen und Kunden zurückzugeben – etwa in Form von Energiegutscheinen.

Heute, in Regierungsverantwortung, stimmt die FPÖ jedoch gegen genau einen solchen Antrag. Damit stellen sich Landbauer, Teufel und Co. schützend vor die EVN – während viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher weiterhin unter hohen Energiepreisen leiden.

Energieversorger müssen Verantwortung übernehmen

Für mich ist klar: Ein Landesenergieversorger wie die EVN, der zu 51 Prozent dem Land Niederösterreich gehört, muss im Interesse der Bevölkerung handeln.

Gerade in Zeiten steigender Preise darf nicht zugelassen werden, dass Haushalte und Betriebe finanziell unter Druck geraten, während Energieunternehmen hohe Gewinne erzielen. Die EVN hat erst kürzlich wieder ein sehr starkes Ergebnis erzielt – umso größer ist die Verantwortung, auch zur Entlastung der Bevölkerung beizutragen.

Internationale Krisen verschärfen die Situation

Der politische Handlungsbedarf wird derzeit noch dringlicher. Durch die Iran-Krise und die angespannten Energiemärkte drohen erneut deutliche Preissteigerungen bei Strom, Gas und Treibstoffen.

Ein großes Problem ist dabei das sogenannte Merit-Order-Prinzip. Dieses führt dazu, dass selbst Strom aus längst abgeschriebenen Wasserkraftwerken teurer wird, nur weil sich Öl- oder Gaspreise weltweit erhöhen. Für viele Menschen ist dieses System kaum nachvollziehbar – und es verschärft die Preisentwicklung zusätzlich.

Rasches politisches Handeln notwendig

Deshalb braucht es jetzt klare politische Maßnahmen. Auf europäischer Ebene muss die Merit Order zumindest als Krisenmaßnahme sofort ausgesetzt und langfristig reformiert oder abgeschafft werden.

Gleichzeitig muss auch der im Regierungsprogramm vorgesehene Energiepreis-Krisenmechanismus aktiviert werden. Damit könnten Strompreise bei maximal 10 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden. Auch bei Gas- und Benzinpreisen braucht es klare Preisobergrenzen, um Haushalte und Betriebe zu schützen.

Übergewinne müssen zur Entlastung beitragen

Eines ist dabei besonders wichtig: Die Kosten dieser Krise dürfen nicht bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern landen.

Vielmehr müssen jene einen Beitrag leisten, die in den vergangenen Jahren enorme Übergewinne erzielt haben – nämlich die Energiekonzerne selbst.

Während sich ÖVP und FPÖ in Niederösterreich beim Energiethema schützend vor Konzerne stellen, bleibt die Position der SPÖ klar: Energie muss leistbar bleiben.

Unsere Forderungen

Um eine neue Energiepreiskrise zu verhindern, braucht es jetzt konkrete Maßnahmen:

• Rückgabe der EVN-Übergewinne an Kundinnen und Kunden

• Kosten- bzw. Preisdeckel für Strom, Gas und Benzin

• Aktivierung des Energiepreis-Krisenmechanismus

• Reform bzw. Aussetzung des Merit-Order-Systems in Krisenzeiten

Mein Ziel ist klar: Energie muss für alle Menschen leistbar bleiben – gerade in einer angespannten internationalen Lage.