“Wir erleben es jetzt schon wieder: Zu Beginn des Ukraine-Kriegs hat die SPÖ gesagt, dass wir in den Markt eingreifen müssen – die ÖVP war strikt dagegen. Seit mehr als einem Jahr müssen wir jetzt damit leben, dass Österreich die dritthöchste Teuerung in der EU hat. Dass Milliarden und Abermilliarden an Steuergeld völlig wirkungslos verpuffen und die Preise immer wieder steigen. Länder, die sofort stark in den Markt eingegriffen haben, wie beispielsweise die Schweiz, Frankreich oder Spanien, haben die Teuerung eingedämmt. Österreichs Regierung hat sich mit Händen und Füßen gewehrt, um dann immer um Monate zu spät doch genau in die Richtung zu gehen, die die SPÖ vorschlägt.

In Niederösterreich genau das Gleiche: Die SPÖ hat einen Energie-Preis-Deckel verlangt, Schwarz-Blau tut nichts. Noch haben wir August, aber der nächste Herbst kommt bestimmt, die Energiepreise werden wieder steigen und alle werden ganz persönlich merken, dass die Regierung untätig war. Es ist traurig, aber als Ökonom muss ich es leider sagen, es fehlt nicht nur bei der FPÖ, sondern auch bei der ÖVP an Wirtschaftskompetenz”, sagt SPÖ-Landesvorsitzender und Kontrolllandesrat Sven Hergovich.

Und Hergovich weiter:

“Wie sieht die Wohn-Situation bei uns in Niederösterreich überhaupt aus? 63 Prozent der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher leben im Eigentum. 55,8 Prozent im Hauseigentum und 7,5 Prozent im Wohnungseigentum. Fast alle haben ihre Wohnung oder ihr Haus mit einem Kredit finanziert oder finanzieren ihr Eigentum mit Krediten. Fast alle sind durch die massiv steigenden Zinsen extrem belastet. Mehr und mehr Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher können ihre Kredite nicht mehr bedienen oder müssen auf Vieles verzichten, um ihr Haus oder ihre Wohnung halten zu können. Das ist ein Skandal. Denn von der hohen Inflation profitieren die Banken enorm. Ihre Gewinne explodieren, während sich die Häuslbauer das Leben nicht mehr leisten können”, ergänzt Hergovich und führt fort:

“Wie sieht unsere Lösung aus? In Österreich betrug der Bestand der Wohnbaukredite im Juni 2023 133,2 Milliarden Euro. Die Hälfte der Kredite sind variabel verzinst, sechs Prozent sind über die gesamte Laufzeit fix verzinst, 44 Prozent haben einen gemischten Zinssatz. Wir fordern: Ein Häuslbauer soll maximal drei Prozent Zinsen zahlen. Es braucht einen Zinspreisstopp. Ich weiß, dass drei Prozent bereits sehr viel ist. Noch höhere Zinsen, so wie es jetzt für viele mit Zinssätzen von vier oder fünf Prozent üblich ist, sind unleistbar. Die Differenz zwischen dem Zinssatz der Häuslbauer und den drei Prozent soll vom Staat übernommen werden. Zur Finanzierung wird eine Übergewinnsteuer bzw. Bankenabgabe vorgeschlagen. Das ist leicht möglich: Denn der österreichische Bankensektor hat 2022 über zehn Milliarden Euro Gewinn erzielt, das sind um vier Milliarden Euro mehr als 2021. Für 2023 wird durch die steigenden Zinsen ein Rekordgewinn erwartet. Ein Viertel der Gewinne der Banken reichen somit aus, um die Maßnahme der SPÖ für die Häuslbauer zu finanzieren!”

Dazu ein Beispiel:

Kreditnehmer A hat sich am 6. August 2020 einen variablen Kredit in der Höhe von 280.000 Euro aufgenommen. Als Aufschlag zum 3-Monats-Euribor wurde ein Prozent vereinbart. Zu Beginn der Kreditrückzahlung betrug die Rate 995,52 Euro.

Am 3. August 2023 betrug die Zinsbelastung 4,72 Prozent – d.h. die Rate hat sich auf 1.578,57 Euro erhöht.

Mit dem Zinsdeckel der SPÖ (drei Prozent) würde sich die Rate auf 1.340 Euro reduzieren. D.h. die monatliche Rate würde sich um 237,66 Euro reduzieren. Im Jahr wären das – bei unveränderten Bedingungen – ca. 2.850 Euro Ersparnis.

“Doch es braucht auch Handlungen auf der Landesebene. ÖVP und FPÖ sollen den Lippenbekenntnissen zum leistbaren Wohnen und der Ermöglichung von Eigentum endlich Taten folgen lassen. Die FPÖ fordert selbst Übergewinnsteuern von Banken. Fordern ist zu wenig. Die ÖVP beklagt gerne, dass das Eigentum nicht mehr leistbar ist. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Ein Anruf von Mikl-Leitner bei Kanzler Nehammer genügt und wir bekommen einen Zinspreis-Deckel. Damit ist es aber nicht getan. Ich möchte auch daran erinnern, dass die ÖVP und die FPÖ in Niederösterreich den gemeinnützigen Wohnbau eingestellt haben. Bis zu 7.000 leistbare Wohnungen fallen heuer weg, weil Schwarz-Blau kostengünstigen Wohnbau verhindert. Um die immer dramatischere Preissituation in den Griff zu bekommen, fordern wir eine sofortige Wiederaufnahme des gemeinnützigen, geförderten Wohnbaus und massive Investitionen in den Wohnbau. Dass das geht, zeigt die Steiermark, wo Schwarz und Rot miteinander ein großes Paket für den Wohnbau beschlossen haben. Das kann man sofort auch für Niederösterreich übernehmen”, schließt Hergovich.