Niederösterreich gut auf die Krise vorbereiten

Das Osterwochenende ist vorbei – und leider auch eine weitere Gelegenheit, rechtzeitig zu handeln. Während sich die internationale Lage weiter zuspitzt, hat die niederösterreichische Landeskoalition wertvolle Zeit verstreichen lassen. Dabei ist längst klar: Die Krise macht nicht an Landesgrenzen halt.

Steigende Energiepreise, unterbrochene Lieferketten und sogar Engpässe bei wichtigen Energieträgern sind reale Szenarien. Niederösterreich wird diese globalen Entwicklungen nicht alleine lösen können. Aber wir können – und müssen – unser Bundesland bestmöglich darauf vorbereiten.

Jetzt braucht es einen Krisengipfel

Ich fordere daher weiterhin einen raschen Krisengipfel. Alle im Landtag vertretenen Parteien, die Sozialpartner sowie zentrale Akteure wie die EVN oder der Flughafen müssen gemeinsam an einen Tisch.

In dieser Situation darf es keinen Platz für Parteitaktik oder Einzelinteressen geben. Es geht um etwas Größeres: den Schutz der Menschen in unserem Land.

Unser 6-Punkte-Programm für Niederösterreich

Als konkrete Grundlage für eine schnelle und wirksame Reaktion schlagen wir ein 6-Punkte-Programm vor:

1. Energiepreise stabilisieren

Leistbare Energie ist entscheidend. Deshalb wollen wir den günstigeren EVN-Tarif auf zwei Jahre ausweiten – nach dem Vorbild der Tiroler TIWAG. Das schafft Planungssicherheit für Haushalte und Betriebe.

2. Pendlerinnen und Pendler entlasten

Gerade in Niederösterreich sind viele Menschen auf das Auto angewiesen. Eine Verdoppelung der NÖ-Pendlerhilfe sowie des Ökobonus für die Dauer der Krise ist daher notwendig.

3. Landwirtschaft absichern

Unsere Bäuerinnen und Bauern stehen unter enormem Druck. Eine gezielte Akuthilfe für den Ankauf von Agrardiesel soll sicherstellen, dass die Versorgung gewährleistet bleibt.

4. Mobilität sichern

Für mögliche Treibstoffengpässe müssen wir vorbereitet sein: mit einer Mitfahrbörse und der Planung eines erweiterten Öffi-Angebots.

5. Strompreise deckeln

Die derzeitige Preisbildung am Strommarkt belastet viele Menschen massiv. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zur Aussetzung der Merit Order – wenn nötig auch im nationalen Alleingang.

6. Neutralität konsequent umsetzen

Österreichs Neutralität ist ein hohes Gut. Daher fordern wir ein gemeinsames Friedensbekenntnis und ein Verbot aller militärischen Überflüge im Zusammenhang mit dem Krieg – nicht nur in unmittelbare Kriegsgebiete.

Gemeinsam Verantwortung übernehmen

Wir laden alle politischen Kräfte und Sozialpartner ein, ihre Vorschläge einzubringen. Nur gemeinsam können wir rasch Lösungen erarbeiten, die Niederösterreich durch diese schwierige Zeit bringen.

Eines ist klar: Wir haben diesen Krieg nicht begonnen. Aber wir tragen Verantwortung dafür, wie gut wir unser Land auf seine Folgen vorbereiten.