Auftakt der NÖ-Plan-Tour: Gemeinsam über Lösungen für Niederösterreich sprechen

Der Start der NÖ-Plan-Tour in Krems war ein voller Erfolg. Vor großem Publikum haben wir darüber diskutiert, welche Antworten es auf die aktuellen Krisen braucht und wie wir Niederösterreich sozial gerechter und zukunftsfit gestalten können.

Besonders intensiv wurde die Frage diskutiert, wie wir der drohenden Teuerung infolge der Iran-Krise entgegenwirken können. Klar ist: Wenn internationale Krisen die Preise treiben, müssen Politik und Staat alles tun, um die Menschen zu schützen.

Der NÖ-Plan, den wir gemeinsam mit 114 Expertinnen und Experten erarbeitet haben, ist dafür eine wichtige Grundlage. Er bündelt konkrete Ideen und Maßnahmen, um jene Probleme zu lösen, die viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher im Alltag besonders beschäftigen.

Klubobmann Hannes Weninger brachte es auf den Punkt: Mit diesem Plan liegt eine umfassende Ideensammlung vor, wie wir Niederösterreich sozial gerechter gestalten und aktuelle Herausforderungen entschlossen angehen können.

Ein zentrales Thema der Diskussion war die Energiepolitik. Gerade hier müssen wir die großen Energieversorger stärker in die Verantwortung nehmen. Die EVN steht dabei ebenso in der Pflicht wie die Landespolitik, die längst – nach Wiener Vorbild – Preiskontrollen durchführen könnte.

Darüber hinaus braucht es auch auf Bundesebene klare Schritte. Der Energiemarkt – insbesondere im Öl- und Benzinbereich – ist nach wie vor von zu wenig Wettbewerb geprägt. Deshalb setzen wir uns dafür ein, das Kartellrecht nach deutschem Vorbild zu verschärfen, um stärker gegen Preistreiberei vorgehen zu können. Wenn nötig, muss auch die Entflechtung großer Konzerne möglich sein. Gerade in Krisenzeiten darf es nicht passieren, dass Unternehmen Situationen ausnutzen, um enorme Aufschläge zu verlangen.

Finanzminister Markus Marterbauer betonte bei der Diskussion, dass wir aus der Energiekrise 2022 gelernt haben. Ziel müsse es sein, hohe Inflationsraten frühzeitig zu verhindern. Dafür braucht es im Krisenfall eine sichere Versorgung der Bevölkerung und gleichzeitig klare Maßnahmen gegen ungerechtfertigte Gewinne am Energiemarkt.

Gleichzeitig arbeitet die Bundesregierung weiter an der Sanierung des Budgets und an einer konsequenten Bekämpfung von Steuerbetrug. Denn eines ist klar: Wer ehrlich Steuern zahlt, muss darauf vertrauen können, dass Betrug konsequent verfolgt wird. Steuerbetrug zu bekämpfen ist auch eine Frage der Gerechtigkeit.

Der Auftakt in Krems hat gezeigt: Der Wunsch nach Austausch und nach konkreten Lösungen für Niederösterreich ist groß. Genau deshalb gehen wir mit dem NÖ-Plan jetzt durchs ganze Land.

Wer mehr über den Plan erfahren möchte oder Fotos zu den einzelnen Terminen sucht, findet alle Informationen unter
www.noetigfuernoe.at
und

www.nötigfürnö.at/tour/