Nein zum Wohnbau-Ausverkauf: Warum ich den Bankendeal von Schwarz-Blau entschieden ablehne

Am heutigen Tag hat die schwarz-blaue Landesregierung eine Entscheidung getroffen, die ich in aller Deutlichkeit ablehnen muss: Wohnbaudarlehen im Besitz des Landes Niederösterreich werden weit unter ihrem tatsächlichen Wert an Banken verkauft – auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Was bedeutet das konkret? Nehmen wir ein Beispiel: Ein Wohnbaudarlehen mit einem Restwert von 20.000 Euro wird um nur 15.600 Euro an eine Bank verkauft – also mit einem Abschlag von 22 Prozent. Das wäre schon schlimm genug. Doch gleichzeitig übernimmt das Land weiterhin das volle Risiko für mögliche Ausfälle. Und obendrauf zahlen wir noch rund 400.000 Euro an Transaktions- und Beratungskosten. Für mich ist das kein Finanzmanagement – das ist ein Bankengeschenk.

Verantwortungslos gegenüber der Bevölkerung

Der Landtag hatte ursprünglich eine Verlustobergrenze von 10 Prozent beschlossen. Diese wird mit dem heutigen Deal deutlich überschritten. Dabei erleben wir gerade eine Zeit mit hohen Zinsen – es wäre also durchaus möglich gewesen, diese Darlehen zu besseren Konditionen zu veräußern oder sinnvoller zu verwalten. Stattdessen wird öffentliches Vermögen zu Schleuderpreisen verscherbelt – ein grob fahrlässiger Umgang mit Steuergeld.

Ein schlechtes Geschäft – für alle außer die Banken

Ich bin mir nicht sicher, ob bei der Bank Tränen der Rührung über dieses großzügige Geschenk geflossen sind – Tränen des Zorns bei den niederösterreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sind aber gewiss. Denn während die Banken die Gewinne einstreichen, bleibt die Bevölkerung auf Risiko und Kosten sitzen.

Unser Vorschlag: Rückgabe der Darlehen an die Häuslbauer

Es hätte eine faire und sinnvolle Alternative gegeben: Die Wohnbaudarlehen jenen Menschen anzubieten, die sie auch zurückzahlen – den Häuslbauerinnen und Häuslbauern in unserem Land. Viele hätten sicher gerne die Chance ergriffen, ihren eigenen Kredit um 78 % des Restwerts zurückzukaufen. So hätte eine durchschnittliche Familie mit Kind bis zu 4.400 Euro sparen können. Dieses Geld geht nun an eine Bank – und nicht an jene, die sich damit vielleicht ein Kinderzimmer ausbauen oder Energiekosten decken hätten können.

Unsere Haltung ist klar

Die SPÖ Niederösterreich und ich haben heute geschlossen gegen diesen Deal gestimmt. Wir fordern eine Rücknahme des Beschlusses und einen Neustart mit einem klaren Fokus: Erst kommt die Bevölkerung, dann kommen die Banken – und nicht umgekehrt.

Ich werde weiterhin alles tun, um solche unverantwortlichen Entscheidungen aufzudecken und öffentlich zu machen. Denn als Kontroll-Landesrat ist es meine Aufgabe, den sorgsamen Umgang mit öffentlichem Eigentum sicherzustellen – und als SPÖ-Vorsitzender kämpfe ich für Fairness, soziale Gerechtigkeit und echte Unterstützung für die Menschen in Niederösterreich.