Wenn Strompreise zur Verhandlungssache werden – dann muss die Politik handeln

Mir war immer klar, dass die österreichischen Energieunternehmen die erstbeste Gelegenheit nutzen werden, um wieder an der Preisschraube zu drehen. Jetzt ist es so weit: Verbund-Chef Michael Strugl hat in der ZIB2 offen vor Strompreiserhöhungen von bis zu 30 Prozent gewarnt.

Was mich daran besonders ärgert, ist die Art und Weise, wie diese Entwicklung dargestellt wird. Es wird so getan, als wäre das ein Naturgesetz – als hätte man keinerlei Einfluss darauf. Doch das stimmt schlicht nicht.

Der Verbund ist kein gewöhnliches Unternehmen. Er verfügt über zahlreiche Donaukraftwerke, die vor Jahrzehnten mit Steuergeld errichtet wurden. Diese produzieren Strom zu sehr niedrigen Kosten. Der Konflikt an der Straße von Hormus hat auf diese Form der Energieerzeugung ungefähr so viel Einfluss wie der Benzinpreis auf das Marchfelder Sonnenblumenöl.

Und trotzdem werden steigende Preise wieder einmal als unvermeidbar verkauft. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre überrascht es leider kaum noch, mit welcher Kreativität Energiekonzerne Begründungen für Preiserhöhungen liefern. Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir nicht tatenlos zusehen.

Jetzt braucht es klare politische Entscheidungen

Im April wird auch die EVN ihre Preise senken – nach dem Vorbild des Verbund. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Gleichzeitig bereitet mir die aktuelle Entwicklung große Sorgen. Denn wenn man sich an denselben Vorbildern orientiert, könnte die nächste massive Preiserhöhung schon vor der Tür stehen. Das darf nicht passieren.

Deshalb fordere ich konkrete Maßnahmen:

Erstens: Planungssicherheit für die Menschen.
Die EVN hat in den vergangenen Jahren Rekordgewinne erzielt. Gerade in Krisenzeiten brauchen Haushalte und Betriebe Verlässlichkeit. Deshalb müssen die aktuellen Preise zumindest bis 2028 garantiert werden.

Zweitens: Schluss mit der Merit-Order.
Das derzeitige System führt dazu, dass günstiger Strom aus Wasserkraft so bepreist wird, als würde er aus teurem Gas erzeugt. Das ist absurd. Eine Abschaffung der Merit-Order würde sofort ermöglichen, dass die tatsächlichen, niedrigen Produktionskosten der Donaukraftwerke auch bei den Preisen ankommen. Hier ist die Bundesregierung gefordert, endlich zu handeln.

Drittens: Verantwortung auch bei den Managern.
Ich schlage vor, bei Unternehmen wie dem Verbund oder der EVN künftig klare Regeln in die Managerverträge aufzunehmen: Wenn die Preise steigen, müssen auch die Managergehälter sinken – und zwar im doppelten Ausmaß. Steigen die Preise um 30 Prozent, sinkt das Gehalt um 60 Prozent. Das würde sicherstellen, dass Entscheidungen stärker im Interesse der Bevölkerung getroffen werden.

Denn eines ist klar: Energie ist keine gewöhnliche Ware. Sie ist Teil der Daseinsvorsorge. Und genau so muss sie auch behandelt werden.

Mehr zu unseren Vorschlägen und Forderungen im Bereich Energie kann man im guten Plan für Niederösterreich der SPÖ Landtagsklubs nachlesen.